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Antrag – Whiteboards für die Schulen in Geilenkirchen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt Haushaltsänderungsantrag: „Anhebung der Mittel im Bereich der Produktgruppen Grundschulen, Realschule und Gesamtschule zur Finanzierung einer ausreichenden Ausstattung mit Whiteboards“ auf die Tagesordnung zu setzen.
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Lützerath
GrundGRÜNE Interessen vertreten, dafür wurden wir gewählt! Lützi bleibt- wir waren da, 14.1.2023 Demo in Lützerath gegen den Kohleabbau und den Abriss von Lützerath.
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Antrag – Aufhebung der 13 Stadtbezirke – ersatzlose Streichung der 13 Ortsvorsteher*innen
DieFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Aufhebung der 13 Stadtbezirke und die ersatzlose Streichung der 13 Ortsvorsteher*innen.
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Antrag – Erstellung eines Konzeptes zur Umstrukturierung und organisatorische Neuaufstellung des Ordnungsamts, insbesondere in Hinblick auf den Ordnung- und Sicherheitsdienst
DieFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Erstellung eines Konzeptes zur Umstrukturierung und der organisatorischen Neuaufstellung des Ordnungsamtes.
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Antrag – Streichung der freiwilligen Leistungen für Schulen in privater Trägerschaft zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die „Streichung der freiwilligen Leistungen für Schulen in privater Trägerschaft zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung.“
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Antrag – Verkleinerung des Rates gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die „Verkleinerung des Rates gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW „.
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Antrag – Verzicht auf Sitzungsgeld
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Änderung der Hauptsatzung § 12 Abs. 5 – Verzicht auf Sitzungsgeld für den Vorsitz in Ausschüssen.
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Antrag – Gesamtkonzept für die Jugendhilfe
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld, sehr geehrter Herr Kappes, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt Gesamtkonzept für die Jugendhilfe für die anstehende Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf die Tagesordnung zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 31.05.2023 dem Ausschuss, wie im überörtlichen Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) aus dem…
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Grüner Rotstift am Haushaltsentwurf 2023
In Geilenkirchen wächst der Schuldenberge massiv an, wir GRÜNE wollen diesen Schuldenberg aber nicht tatenlos unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen und haben deshalb den Rotstift am Haushaltsentwurf 2023 angesetzt.
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Antrag – Konsequentes Handeln beim Klimaschutz
Die Herausforderungen beim Klimaschutz in Deutschland und damit auch in Geilenkirchen sind enorm. Sie bieten aber auch eine Chance. Der unrechtmäßige russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ein unkalkulierbares Risiko für den öffentlichen und privaten Haushalt ist.