Offener Brief der Ratsfraktion und des Parteivorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geilenkirchen an Christina Hennen

02.09.22 von Fraktion und Vorstand

Christina, wir haben als Fraktion und Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geilenkirchen mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass Du mit Deinem Ratsmandat und Amt zum politischen Gegner gewechselt bist. Du begründest diesen Schritt in der Presse mit „gravierenden Differenzen“ zwischen Dir und unserer GRÜNEN Ratsfraktion. 

Mit Befremden nehmen wir wahr, dass Du nicht das Gespräch mit uns gesucht hast. Konstruktive Diskussionen sind für uns als Grüne auch in Streitfragen selbstverständlich. Wir bedauern sehr, dass Du - ohne mit uns zu sprechen - an die Öffentlichkeit getreten bist. Nichts desto trotz möchten wir erfahren, worin die „gravierenden Differenzen“ bestehen und welches „große Thema mit weitreichenden Folgen“ Du meinst.

Für Deine (öffentliche) verleumderische Behauptung, unsere GRÜNE Fraktion in Geilenkirchen würde nicht dem Auftrag GRÜNER Politik entsprechen, fordern wir konkrete Beweise und Belege oder ein Dementi.

Deine Aussage, bei der Bürgerliste GRÜNE Politik verwirklichen zu wollen, klingt wie eine moralische Begründung für ein unmoralisches Festhalten an Ämtern und Funktionen.

Wenn Du der Auffassung bist, GRÜNE Politik bei der Bürgerliste besser umsetzen zu können, scheinst Du vergessen zu wollen, wie sich die Bürgerliste in den vergangenen Jahren mittels Ratsbeschlüssen sozial und ökologisch positioniert hat.

Unbestritten und äußerst wichtig für die Demokratie ist die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Mandats. Deine Entscheidung, aus der GRÜNEN Ratsfraktion unter Mitnahme des Mandats und Amts auszutreten, ist gleichwohl vollkommen inakzeptabel, da Du Dein Ratsmandat nicht direkt gewonnen hast, sondern über unsere GRÜNE Wahlliste gewählt worden bist.

Bei der Kommunalwahl 2020 haben die Wählerinnen und Wähler der Stadt Geilenkirchen die GRÜNEN mit vielen Stimmen ausgestattet, weil sie eine starke GRÜNE Ratsfraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen haben wollten. Diesem Wähler*innenwillen verdankst Du sowohl dein Ratsmandat als auch Dein Amt als stellvertretende Bürgermeisterin, denn Du bist nicht als Christina Hennen direkt gewählt worden. Wenn Du keine weitere Mitarbeit in der GRÜNEN Ratsfraktion - aus welchen Gründen auch immer - mehr willst, dann ist es Dir unbenommen, Amt und Mandat an die GRÜNE Ratsfraktion zurückzugeben - ansonsten verfälscht Du den Willen der Wähler*innen.

Wir weisen Dich eindringlich darauf hin, dass Du es zu unterlassen hast, den Eindruck zu erwecken, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auftreten oder sprechen zu dürfen. Wir fordern Dich auf, die Konsequenzen deiner Entscheidung in Gänze zu tragen und deine Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sofort zu beenden.

Wir haben es uns erlaubt, dieses Schreiben in Kopie der örtlichen Presse zukommen zu lassen.

 

Mit grünen Grüßen

 

Die GRÜNE Ratsfraktion:

 

Jürgen Benden (Fraktionsvorsitzender)

Daniel Bani-Shoraka

Harald Volles

Maja Bintakys-Heinrichs

Rainer Jansen

Ruth Thelen

 

Der GRÜNEN Ortsverbandvorstand:

 

Pascal Henke (Vorstandsvorsitzender)

Björn Beumers

Diana Moll

Roswitha Eichhorn-Jordan

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