08.11.22 – von Fraktion –

Konsequentes Handeln beim Klimaschutz – jetzt!
Die Herausforderungen beim Klimaschutz in Deutschland und damit auch in Geilenkirchen sind enorm. Sie bieten aber auch eine Chance. Der unrechtmäßige russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ein unkalkulierbares Risiko für den öffentlichen und privaten Haushalt ist. Damit hat die Pflicht zum Klimaschutz durch die Eindämmung der Klimakatastrophe nicht nur eine mittelbare, sondern eine unmittelbare und spürbare Auswirkung.

Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt die Entwicklung einer Strategie zu Erreichung der Klimaneutralität für die Stadt Geilenkirchen gemäß des Absenkungspfades des Pariser Klimaabkommen der COP21 („<2-Grad-Ziel“). Der Geltungsbereich des Konzeptes soll dabei die kommunalen Liegenschaften umfassen. Ferner sollen Handlungsleitfäden zur aktiven Begegnung der Wärmewende für die Bürgerschaft erarbeitet werden.
Kern der Strategie soll eine strukturierte Roadmap mit klar messbaren Maßnahmen und Zwischenzielen sein. Die Maßnahmen sollen dabei hinsichtlich ihres Klimabeitrags und ihrer Wirkung für den kommunalen Haushalt bewertet werden.
Das Strategiepapier soll den städtischen Gremien bis Ende 2023 vorgelegt werden.

Begründung:
In den letzten Sommern haben wir erahnen können, welche Klimaveränderungen uns in den nächsten Jahren erwarten. Wenn wir weiter ungebremst in Richtung Klimawandel voranschreiten, werden die Risiken durch Hitze, Trockenheit und Starkregen im gesamten Bundesgebiet und somit auch in Geilenkirchen künftig sehr stark ansteigen. Viele Menschen haben durch Naturkatastrophen bereits alles verloren. In Deutschland, wo sich niemand dies und vor allem in diesem Ausmaß hätte vorstellen können, hat das Hochwasser 2021 mehr als 180 Menschen das Leben gekostet und Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Geilenkirchen war und ist betroffen und die Auswirkungen sind bis heute in unserer Innenstadt zu sehen. Nun stellt der kriegsbedingte Energiepreisschock die Bürgerschaft unserer Stadt vor tiefgreifende Herausforderungen. Die Energiepreise und die daraus resultierende Inflation macht der Bevölkerung schwer zu schaffen - für manche ist sie gar existenzbedrohend.

Konsequenterweise braucht die Stadt Geilenkirchen eine plausible Klimastrategie um zukünftig robust aufgestellt zu sein.
Die Kommunalrichtlinie bietet grundsätzlich die Möglichkeit strategische Klimaschutzmaßnahmen zu fördern. Hier werden „Fokusberatungen im Bereich Klimaschutz“ gefördert. Die Förderquote liegt bei 70% bis 90%.

Mit freundlichen Grüßen
Für die GRÜNE Fraktion
Jürgen Benden