Die Kommunalaufsicht teilt die Bedenken der Geilenkirchener GRÜNEN

05.07.12

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 04.07.12 ist unter TOP 4 die Planung zum III Bauabschnitt der Stadtkernsanierung - Vorplatz Gymnasium St. Ursula beraten worden. Die von der Verwaltung vorgelegten Planvarianten beinhalteten alle eine Sanierung der privaten Lehrerparkplätze vor dem Gymnasium. Die Grüne Fraktion hat nach einer Ortsbesichtigung der Parkplätze eine Planvariante ohne Einbeziehung der Lehrerparkplätze angeregt.

Unsere Begründung:
Der Parkplatz ist in einem sehr guten Zustand und desshalb nicht sanierungsbedürftig. Der Parkplatz wird fast ausschließlich als Lehrerparkplatz benutzt und steht der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung.

  • Durch eine Sanierung des Parkplatzes ergeben sich Mehrkosten bei der gesamten Baumaßnahme von 186 000 Euro.
  • Die Kosten des Parkplatzes sind nicht förderfähig und müssen somit vollumfänglich von der Stadt finanziert werden, also kommen zusätzlich
  • ca. 40 000 Euro Kreditzinsen dazu. Der Parkplatz befindet sich nicht auf städtischem Grundstück, sondern auf Grundeigentum des Bistums.

Insbesondere die Kostenargumente sollten für eine Kommune in der Haushaltssicherung von Bedeutung sein. Leider nicht so in Geilenkirchen.

Mit der Beschwerde gegen den Ratsbeschluss, der mit den Stimmen aller anderen im Rat vertretenen Parteien verabschiedet worden ist, haben wir die Stadt Geilenkirchen vor einem Konflikt im Rahmen der Bestimmungen zur Haushaltsicherung bewahrt und für die Bürger und Bürgerinnen Kosten in Höhe von 225 000 Euro eingespart. Die Antwort der Kommunalaufsicht war erfreulich, die Aufsichtsbehörde hat unsere Rechtsauffassung „vollumfänglich“ geteilt.

Wir freuen uns, dass Bürgermeister Fiedler nun auf dieser Grundlage eine erneute Beratung im Rat für unerlässlich hält.

Kategorie

Rat der Stadt Geilenkirchen (Rat)