Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gehalten am 14. Dezember 2016 von Jürgen Benden Fraktionsvorsitzender. Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Geilenkirchen!Der amerikanischer Unternehmer Thomas Watson  (Gründer von IBM) hat  gesagt: „Um erfolgreich zu werden, muss man ...

15.12.16 –

Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gehalten am 14. Dezember 2016 von Jürgen Benden Fraktionsvorsitzender.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Geilenkirchen!

Der amerikanischer Unternehmer Thomas Watson  (Gründer von IBM) hat  gesagt: „Um erfolgreich zu werden, muss man seine Fehlerquote verdoppeln.“
Wenn ich das Geschehen der letzten Monate so Revue passieren lasse, könnte man meinen, dass wir dies hier in Geilenkirchen zu wörtlich genommen haben. Und trotzdem, es wird Sie vielleicht  überraschen, schaue ich sehr optimistisch nach vorne. Weil ich weiß, dass wir eine Stadt mit sehr viel Potenzial sind, die sich allerdings in der Vergangenheit weit unter Wert verkauft hat und dies nicht zuletzt durch handwerkliche Fehler, die nicht hätten passieren dürfen.

Zuerst einmal zu den Zahlen:
Der rund 66 Millionen Euro umfassende Haushalt der Stadt Geilenkirchen, der von  unserem Kämmerer Herr Daniel Görtz auf 454 Seiten gewohnt kompetent und sehr übersichtlich aufgestellt wurde, birgt erst einmal eine Menge guter Nachrichten. Keine Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, keine nennenswerten Gebührenerhöhungen und keine anderen Grausamkeiten, die zu Lasten der Geilenkirchener Bevölkerung gehen. Sehr erfreulich ist die Steigerung der Schlüsselzuweisungen, hier werden wir 2017 einen Mehrertrag von knapp 300 000 € ggü. 2016 verbuchen können. Auch die erhöhten Kostenerstattungen vom Land NRW nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bringen für die Stadt Geilenkirchen Mehrerträge von knapp 800 000 €. Insgesamt, meine Damen und Herren, viele recht positive Entwicklungen bei den Erträgen. Demgegenüber stehen natürlich die Aufwendungen unserer Stadt. Bei den  Personalaufwendungen haben wir einen Mehraufwand von mehr als 1.1 Millionen €, also ein plus von 8,6%.  Dies ist u. A.  begründet mit der Neueinstellung von Personal für das neue Hallenbad.  Insgesamt fast alles nachvollziehbare Aufwendungen. Unzufrieden sind wir allerdings mit der erneut ansteigenden Kreisumlage, die den Haushalt mit245.000 €, ggü. 2016, mehr belastet. Der Kreis geht unter Federführung von CDU Landrat Stephan Pusch sehenden Auges auf ein Ende der Ausgleichsrücklage im Jahr 2020 zu. Ein Gegensteuern ist nicht erkennbar. Für uns würde dies bedeuten, dass 2020, nämlich dann, wenn wir eigentlich nach schmerzhaften Einsparungen in einen planmäßig ausgeglichen Haushalt gelangten, also die „schwarze Null“  schreiben  könnten, genau dann eine drastische Steigerung der Kreisumlage droht , falls der der Landrat und die CDU Mehrheitsfraktion im Kreistag nicht endlich umdenken. Hier, Herr Bürgermeister Schmitz, fordern wir Sie auf, die Initiative zu ergreifen und gemeinsam mit den anderen Bürgermeistern massiv die Interessen der Kommunen gegenüber dem Kreis deutlich zu machen, denn ein „Weiter so“ endet in einer Katastrophe. Auch in diesem Jahr sprechen wir uns aus gutem Grund dagegen aus, dass die Stadt Geilenkirchen freiwillig 20.000 Euro ausgibt, um sich den Luxus zu erlauben, sich neben den gewählten Ratsvertretern auch noch Ortsvorsteher  zu leisten, deren Aufwandsentschädigungen den Haushalt jährlich mit 20.000 Euro belasten. 20.000 Euro, die wir besser in den Vereinen oder sozialen Einrichtungen gebrauchen könnten. Meine Damen und Herren, Ortsvorsteher sind entbehrlich, sie kosten Geld und wir werden nicht müde, dies immer wieder zu kritisieren, bis auch die Geilenkirchener CDU hier ihre Meinung ändert. Genau diese Selbstbedienungsmentalität führt zur Politikverdrossenheit. Gerade SPD und CDU drehen jeden Cent dreimal um wenn soziale Projekte gefördert werden sollen. Dies ist aber alles vergessen, wenn es um die eigenen Aufwandsentschädigungen geht.  Bevor ich jetzt zur politischen Bewertung komme, möchte ich mich  bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung  an dieser Stelle ausdrücklich für die  geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr bedanken und ihnen versichern, dass wir sehr wohl wissen, was sie täglich für diese Stadt leisten. Vielen Dank dafür!

Politische Bewertung
Hier möchte ich noch mal auf die einleitenden Worte  meiner Rede kommen „Um erfolgreich zu werden, muss man seine Fehlerquote verdoppeln.“ Ja, hier sind Fehler passiert, Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wegen eines Leserbriefs anzuzeigen, ist mit Verlaub so ziemlich das Dümmste, was man machen kann. Die Belange des Naturschutzes ohne Not mit Füßen zu treten, so wie dies am Nierstraßerweg  in absolut negativer Weise geschehen ist, solche Fehler sind unnütz und vermeidbar und schaden nur unserer Stadt. Ich könnte jetzt noch einige andere Dinge mehr ansprechen, werde dies aber bewusst nicht tun, sondern lieber mit einem Zitat des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlers Hermann Simon in die Zukunft weisen. Hermann Simon sagte: “Die Reform beginnt an der Spitze. Die Treppe muss von oben gekehrt werden.” Das, Herr Bürgermeister, sollte Ihr Leitspruch für die nächsten 4 Jahre sein. Darum haben wir Ihnen heute auch ein Geschenk mitgebracht. Wir hoffen, dass es Sie ab  und an daran erinnert, mit Reformen zu beginnen und die richtigen Reihenfolgen einzuhalten.

Welche Botschaften senden WIR mit den Beschlüssen zum Haushalt 2017?
Dieser Haushalt ist genauso solide wie ideenlos aufgestellt. Hier ist nichts Innovatives zu finden. Herr Bürgermeister, wo sind die von Ihnen versprochenen Ideen? Wie wollen Sie Geilenkirchen positiv verändern? Hier haben wir mehr erwartet, aber die Politiker, also wir,  haben es Ihnen auch nicht leicht gemacht. So konnte man auch als Bürgermeister schon mal den Überblick über die Politikvielfalt in Geilenkirchen verlieren. An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Vorrednern von CDU und SPD bedanken, die mit ihren netten Worten über  uns GRÜNEN bestätigt haben, dass wir  viele GRÜNE Akzente einbringen. Es hat schon Gründe, dass Sie Herr Grundmann und Sie Herr Weiler über die Geilenkirchener GRÜNEN unentwegt sprechen,  es erinnert mich aber ein wenig an meine Schulzeit, auch da waren die Schüler*innen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, nicht die Beliebtesten in der Klasse. Meist aber dann später die Erfolgreichsten im Leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, vielleicht prägen Sie ja das Jahr 2017 mit vernünftigen, zukunftsorientierten Vorschlägen. Wir GRÜNEN würden uns freuen und ich kann Ihnen hier und heute zusichern, dass zukunftsorientierte, menschenfreundliche und umsetzbare  Vorschläge von Ihnen oder jeder anderen Fraktion hier im Rat unsere Unterstützung finden werden. Für das Jahr 2016 kann ich aber nur  festhalten: diese Große Koalition hat bisher nur sehr kleine Ergebnisse zustande gebracht und das ist eindeutig zu wenig. Also fangen Sie endlich an, Ihre Hausaufgaben zu machen.

Wir GRÜNEN haben unsere Hausaufgaben gemacht und viele GRÜNE Akzente gesetzt

• Der Stadtteil Bauchem wird, da bin ich mir sicher, ein Bürgerhaus bekommen und noch viel wichtiger, es wird ein Gebäude entstehen, das für die offene Kinder- und Jugendarbeit und als Bürgerhaus gleichzeitig genutzt werden soll. Dies ist ein richtiges und wichtiges Zeichen und wir freuen uns, dass dieser GRÜNE Antrag eine große Mehrheit gefunden hat.
• Geilenkirchen erstellt 2017 ein Strategiekonzept für die Förderung des Radverkehrs, das  ist ein starker GRÜNER Akzent. So ein umfangreiches Konzept ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt unerlässlich.
• Der Beschluss zum  Bürgerwald für Geilenkirchen ist gefallen. Ja wir bekommen einen Bürgerwald. Lange haben wir GRÜNEN darauf hingearbeitet. Es hat sich gelohnt und wir werden weiterhin genau darauf schauen, denn leider ziehen sich die Bemühungen der Verwaltung, einen geeigneten Standort zu finden, in die Länge. Hier werden wir sehr darauf achten, dass dieser Beschluss umgesetzt wird und die ersten Bäume von unseren Bürgerinnen und Bürgern im Jahre 2017 gepflanzt werden können.
• Die Stadt Geilenkirchen bewirbt sich 2017 als „Fairtrade-Town“. Mit dieser Kampagne wird  der faire Handel auf kommunaler Ebene gefördert und wir sind als erste Kommune im Kreis Heinsberg dabei. Hier übernimmt Geilenkirchen soziale Verantwortung. Das sind GRÜNE Akzente.
• Bei der Einrichtung eines Kreisverkehrs auf der Kreuzung Herzog-Wilhelm-Straße/Theodor-Heuss-Ring/Am Mausberg sind wir in der letzten Sitzung einen großen Schritt weitergekommen.
• Wir freuen uns, dass wir bei der LED Straßenbeleuchtung wieder ein gutes Stück weiterkommen werden denn  hier sind für 2017  250.000 Euro eingeplant. Die Verbesserung der Energiebilanz seit dem Grundsatzbeschluss zur LED Straßenbeleuchtung in Geilenkirchen ist hervorragend.
• Das Entwicklungs- und Sanierungskonzept der Sportanlagen  wird 2017 endlich angepackt und vom Ansatz ist das gut. Was bei dem Konzept fehlt, ist der Schulsport. Der findet in Geilenkirchen nur unter erschwerten Bedingungen statt und ist in dem ersten Konzept gar nicht vorgekommen. Sportplätze ganz aufzugeben, so wie im Ortsteil  Prummern geplant, werden wir GRÜNEN nicht mittragen. Kinder sollen und müssen sich bewegen und nicht nur vor dem Bildschirm sitzen
• Das neue Hallenbad ist voll im Soll. Stand heute:  wir halten alle Rahmenbedingungen voll ein, auf der Kostenseite und im Zeitplan. Im Mai 2017  soll Eröffnung sein, das ist bei einem Projekt dieser Größenordnung ein herausragendes  Ergebnis. An dieser Stelle ein dickes Lob an die Verwaltung und die beteiligten Firmen, ohne deren  gute Planung und Zusammenarbeit dies nicht möglich gewesen wäre  . Dieses energieeffiziente neue Hallenbad wird ein „Schmuckkästchen“ unserer Stadt werden.
• Die Situation der Flüchtlinge in Geilenkirchen: Wir freuen uns sehr, dass die Aufnahme und die ersten Schritte zur Integration der Flüchtlinge in Geilenkirchen trotz anfänglicher Hindernisse gut gelang. Großer Dank dafür gebührt den hauptamtlichen und den vielen ehrenamtlichen HelferInnen. Durch ihr außergewöhnliches Engagement zeigt sich unsere Stadt so von ihrer freundlichsten Seite.  Aber dies ist nur der erste Schritt. Die große Aufgabe der Integration dieser Menschen in unsere Mitte ist noch lange nicht gelungen, hier müssen wir weiterhin über alle Parteigrenzen eng zusammenarbeiten. Dies klappt bisher in Geilenkirchen sehr vorbildlich und das nicht zuletzt, weil wir mit der Integrationsbeauftragten Frau Wolf eine sehr fachkompetente und stets ansprechbare Partnerin hier im Hause haben. Vielen Dank Frau Wolf.

Was bleibt noch zu tun?
Wir werden weiterhin dicke Bretter bohren müssen -  bei der dringend nötigen Sanierung der  Flughafensiedlung in Teveren. Ich sehe hier noch nicht, dass der Gordische Knoten durchschlagen wurde. Die BIMA ist weiterhin ein unberechenbarer Partner, wenn man das Wort Partner überhaupt im Zusammenhang mit der BIMA benutzen kann.

Soziale Gerechtigkeit!
Der u. A. von uns GRÜNEN ins Spiel gebrachte Vorschlag, den Kindergartenfreibetrag für Geringverdiener auf 25.000€ anzuheben ist richtig und machbar. Dass Sie sich, meine Damen und Herren der CDU, gegen einen höheren Kindergartenfreibetrag für Geringverdiener ausgesprochen haben, ist bedenklich, aber dass sich auch die Geilenkirchener SPD gegen eine sozial gerechte Staffelung ausspricht, ist die soziale Bankrotterklärung der SPD in Geilenkirchen.

KITA Planung
Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass Geilenkirchen zusätzliche Kindergartenplätze benötigt. Die GRÜNE Fraktion hat sich frühzeitig für den Standort Hünshoven ausgesprochen. Viele junge Familien wohnen bereits in Hünshoven. Die nächsten beiden Erweiterungen des Baugebietes in Hünshoven sind geplant. Wenn man als Stadt attraktives Bauland vermarkten möchte, muss auch die Infrastruktur des Stadtteils attraktiv sein und das heißt wo sich junge Familien ansiedeln gehört ein Kindergarten hin, ansonsten degradieren wir die Eltern vom ersten Kindergartentag an zu Reiseeltern.

Ich komme zum Schluss:
Geilenkirchen hat noch viel Luft nach oben.  Wir haben GRÜNE Akzente gesetzt: Stichwort Radverkehr, Bürgerhaus in Bauchem oder Bürgerwald. Von Ihnen Herr Bürgermeister erwarten wir 2017 mehr. Beginnen Sie mit den Reformen an der Spitze und kehren Sie die Treppe von oben.  Weil wir sehr optimistisch und natürlich GRÜN nach vorne schauen und weil wir wissen, dass diese Stadt sehr viel mehr Potenzial hat, stimmt die GRÜNE Fraktion dem Haushaltsplan 2017 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.