08.01.23 – von Fraktion –

In Geilenkirchen wächst der Schuldenberge massiv an, wir GRÜNE wollen diesen Schuldenberg aber nicht tatenlos unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen und haben deshalb den Rotstift am Haushaltsentwurf 2023 angesetzt. Wir haben als GRÜNE Fraktion 7 Haushaltsänderungsanträge formuliert und zeigen hier Sparmöglichkeiten auf, bei denen wir die Politik selbst mit einbeziehen. Wir wollen auch bei uns und den anderen Fraktionen im Rat einsparen. Wir sind gespannt wie die Reaktionen sind.

Anträge:

1. Ordnung- und Sicherheitsdienst (OSD)

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, den beschlossenen OSD mit dem heute vorhandenen Personalstand (18.01.2023) ohne zusätzliche Neueinstellung umzusetzen. Auf die Einrichtung einer neuen Stabsstelle für den OSD als zusätzliche und kostenträchtige Führungsebene wird verzichtet, stattdessen wird eine kostenneutrale organisatorische Neuaufstellung des Ordnungsamtes angestrebt.

Einsparpotenzial: 200.000 Euro jährlich, Tendenz steigend.

2. Streichung der freiwilligen Leistungen für Schulen in privater Trägerschaft

Schulen in privater Trägerschaft erfüllen einen Beitrag zur Bildung der Kinder und insofern genießen sie öffentliche Förderung analog zu den Schulen in kommunaler Trägerschaft, also sind ca. 90% aller Kosten durch das Land gedeckt. In Geilenkirchen ist das Bistum Aachen Träger des St. Ursula Gymnasium, die jährliche Zuwendung von 123.500 Euro, die die Stadt Geilenkirchen dem Bistum Aachen für den Betrieb des Gymnasiums gewährt ist als rein freiwillige Leistung zu sehen. Wichtig zu wissen ist, dass das Bistum Träger von 12 Schulen aller Schulformen vom Niederrhein bis in die Eifel ist und KEINE andere Kommune zahlt dem Bistum eine freiwillige Leistung. Geilenkirchen ist die einzige Stadt, die jährlich einen Betriebskostenzuschuss von 123.500 Euro für Strom, Wasser und Heizkosten zahlt.

Einsparpotenzial: 123.500 Euro jährlich.

3. Verkleinerung des Rates

Der Stadtrat kann von 38 Mitgliedern auf 30 verkleinert werden. Zu der Aufwandsentschädigung von derzeit 320 Euro monatlich pro Ratsmitglied kommen Aufwandsentschädigungen für sachkundige Bürger in den Ausschüssen und die entsprechenden Zuwendungen für Fraktionen hinzu. Somit ergibt sich ein Einsparpotenzial von derzeitig etwa 35.000 Euro jährlich.

Einsparpotenzial: 35.000 Euro jährlich, Tendenz steigend.

4. Sitzungsgelder

Wir beantragen, dass den Vorsitzenden des Umwelt- und Bauausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur, des Jugendhilfeausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses keine zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Der Gesetzgeber räumt den Räten die Möglichkeit ein, mit einer Zweidrittelmehrheit in allen Ausschüssen auf eine Entschädigung für den Vorsitz zu verzichten. Diese Möglichkeit, wurde bisher von der CDU blockiert. 

Einsparpotenzial: 8.000 Euro jährlich, Tendenz steigend.

5.Streichung der Ortsvorsteher

Die Einteilung auf 13 Stadtbezirke und die damit verbundene Benennung von 13 Ortsvorstehern ist eine freiwillige Festlegung und kann mit einfacher Ratsmehrheit zur nächsten Legislaturperiode aufgehoben werden. Sehr viele Kommunen in NRW und auch im Kreis Heinsberg verzichten auf diese freiwilligen Leistungen, diese Einsparmöglichkeit, wurde bisher von der CDU und der Bürgerliste blockiert.

Einsparpotenzial: 30.000 Euro jährlich, Tendenz steigend.

6. Erhöhung der Kitabeiträge ab 86.001 Euro Jahreseinkommen

Wir beantragen eine „moderate Anhebung“ der Elternbeiträge von Kitaplätzen oder Tagespflege ab einem Jahreseinkommen von 86.001 Euro und eine schrittweise Weiterführung der Elternbeitragtabelle bis zu einem Jahreseinkommen von 146.000 Euro. Bisher war die Tabelle bei 110.000 Euro gedeckelt. Im Juni 2022 sind in den unteren Einkommensgruppen Beiträge gesenkt worden, was aus sozialpolitischer Sicht richtig ist, den Haushalt aber um 11.000 Euro belaste, in dieser Größenordnung sollten die Beiträge in den oberen Einkommensgruppen steigen.

Einsparpotenzial: ca. 11.000 Euro jährlich.

7. Gesamtkonzept Jugendhilfe:

Die Stadt Geilenkirchen verfügt nicht über eine schriftlich fixierte Gesamtstrategie für die Hilfe zur Erziehung, die von Politik, Verwaltungsführung und Jugendamt gemeinsam getragen wird. Dies hat die Gemeindeprüfanstalt 2022 festgestellt. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept, um Kosten zu sparen. Dies könne im Bereich der Jugendhilfe auch zum Vorteil von Mitarbeitern, Familien, Kindern und Jugendlichen sein.

Einsparpotenzial: hier kann noch keine Angabe gemacht werden.