Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gehalten am 11. Dezember 2019 von Jürgen Benden/Fraktionsvorsitzender

11.12.19 –

Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gehalten am 11. Dezember 2019 von Jürgen Benden/Fraktionsvorsitzender

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Geilenkirchen,

Wer die besten Früchte ernten will,
muss auf den Baum steigen.

Wem die Verbeulten genügen,
der wartet darauf, dass sie herunterfallen.

Von wem dieser Ausspruch stammt, kann ich Ihnen leider nicht sagen, aber was damit gemeint ist, verstehen wir sicherlich alle.

Wer was erreichen will, muss sich anstrengen, der muss aktiv werden, der muss Konzepte haben, der darf nicht abwarten oder konzeptionslos sein.

Bei einem Haushalt von fast 74.000 000 Euro und somit einem zu erwartenden Fehlbetrag von etwa zwei Millionen Euro müssen wir selbstverständlich verantwortungsvoll mit den Finanzmittel umgehen und vieles was Wünschenswert ist, ist leider nicht einfach finanzierbar.

Aber ein: „Weiter so wie bisher!“ - ohne  Anstrengungen im Bereich Klimaschutz, ist alles andere als verantwortungsvoll. Es ist vielmehr unverantwortlich für die nachfolgenden Generationen! Unsere Jugend ist so politisch wie lange nicht mehr, und  es sind die Jugendlichen, die uns gerade sehr deutlich zeigen, dass sie eine klare Meinung haben und wir haben die Pflicht, das ernst zu nehmen.

An dieser Stelle möchte ich unseren Dank ALLEN Mitarbeiter*innen der Verwaltung aussprechen. Der Dank der GRÜNEN Fraktion für Ihre Leistung bei oftmals schwierigen Bedingungen kommt von Herzen.

Unser Kämmerer hat den Haushaltsentwurf sicherlich solide gerechnet aber bei der Auflistung der freiwilligen Ausgaben leider wie in jedem Jahr die Kosten für unsere Ortsvorsteher*innen vergessen.

Wir halten nach wie vor  die Ortsvorsteher, die eine reine freiwillige Ausgabe nach sich ziehen, für absolut entbehrlich. Hier könnten wir Jahr für Jahr 20 000 Euro einsparen. Es ist nicht nur billig sondern rechtens  erwarten zu können, dass in Zukunft auch diese freiwillige Ausgaben unter dem abschnitt freiwillige Ausgaben im Haushalt zu finden sind. Alles andere ist unredlich!

Zur Haushaltsrede unseres Bürgermeisters:

Wir haben bei der Einbringung des Haushaltes 2020 sehr gut zugehört.

Wow, was für ein Auftakt!

Der Einstieg und das Zitieren von Alexander Gerst „Nachricht an meine Enkelkinder“ war gelungen und Ihre Schlussfolgerung daraus war (Zitat):

„Wir können als Geilenkirchener nicht Deutschland retten und Deutschland nicht die Welt, aber wir können mit gutem Beispiel voran gehen und damit unseren Beitrag für die nachfolgenden Generationen leisten.“

Diese Schlussfolgerung würden wir sehr gerne unterstützen.

Man konnte kurz - sehr kurz - den Eindruck gewinnen, Sie hätten die Notwendigkeit des konsequenten Handelns erkannt.

Sie zitierten die Erkenntnisse von Alexander Gerst zur Waldrodung, zur Vermüllung der Meere, zur Schädlichkeit des CO2, zur Zerbrechlichkeit der Biosphäre und zur Endlichkeit der Ressourcen auf unserer Erde.

Ja, man schöpfte beim Zuhören Hoffnung, dass Geilenkirchen gleich eines Phoenix aus der Asche aufsteigt, eingefahrene Wege verlässt und sich dem Klimaschutz deutlich spürbarer als in der Vergangenheit annimmt. Dass Geilenkirchen die  drohenden Zeichen der Zeit endlich erkennt und ein neues frisches Denken und Handeln bei uns Einzug hält.

Bevor sich bei den Zuhörern jedoch zu viel Optimismus breit machen konnte, brachten Sie, Herr Bürgermeister, uns auf den Boden der Tatsachen zurück.

So endete Ihr persönlicher Ausflugsversuch ins All, bevor er eigentlich überhaupt erst begonnen hat, dann leider doch wieder als Bauchlandung.

Ihre Haushaltsrede wurde zu dem, was sie in Wirklichkeit war:

Ein Phoenix, der sich während seines Sinkfluges in einen Vogel Strauß zurückverwandelte und das machte, was er am besten konnte: Er steckte den Kopf in den Sand und legte ein großes Ei.

Wie gesagt, man konnte kurz - sehr kurz -  den Eindruck gewinnen, Sie hätten die Notwendigkeit des kompromisslosen Handelns erkannt.

Klima

Unser GRÜNER Slogan „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist so alt wie wir GRÜNEN selbst.

Dieser Slogan, für den wir einst viel Häme erhalten haben, ist heute aktueller denn je.

Die Bewegung „Fridays for Future“  hat auch in unserer Stadt an Kraft gewonnen, die man vor zwei Jahren nicht erahnen konnte. Die Forderungen der Jugendlichen zeigen, dass wir mit unserem NICHT handeln die Existenz nachfolgender Generationen gefährden.

Wie, Herr Bürgermeister, haben Sie es in Ihrer Haushaltsrede so schön gesagt: „Wir können mit gutem Beispiel voran gehen.“

Bereits 2013 wurde ein Klimaschutzkonzept der Stadt verabschiedet. Wenn man heute in den Maßnahmenkatalog der damaligen Studie hineinschaut, findet man lauter unerledigten Projekte.

Eine zentrale Forderung war die Implementierung der Stelle einer Klimaschutzbeauftragten.

In einer der letzten Sitzungen des Rates wurde die Neubesetzung der Stelle nach dem bedauerlichen Weggang von Herrn Knoke beschlossen.

Doch, statt die Befristung der Stelle aufzuheben, (das war immerhin ein wesentlicher Grund für das Ausscheiden von Herrn Knoke) wurde die neue Stelle wieder auf zwei Jahr begrenzt.

Wenn der Rat diesem Themenkomplex den ihm angemessenen Wert beigemessen hätte, wäre eine unbefristete Stelle das Mindeste gewesen.

Denn Klimaschutz ist nicht „nice to have“, sondern ein Muss.

Wenn man sich die Maßnahmenliste von 2013 anschaut, muss man leider feststellen, dass nur wenige umgesetzt wurden. Die meisten Maßnahmen wurden noch nicht einmal begonnen.

So gibt es kein aussagekräftiges Energie-Monitoring und damit auch keinen

Kennwertvergleich mit anderen Kommunen

Der Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern kommt nicht voran. Nur eine einzige Anlage ist für 2020 geplant, dabei würden Sich doch viele städtische Dächer anbieten und Photovoltaikanlagen sind eine rentable Investition in die Zukunft.

Deshalb fordern wir GRÜNEN ein Solardachprogramm für unsere städtischen Liegenschaften. Heutige Photovoltaikanlagen amortisieren sich nach ca. 5 Jahren durch den Eigenverbrauch, Einspeisungsvergütung und zudem Fördermittel.

Auch hierzu fehlt im Haushalt jeglicher Ansatz.

Die Installation einer BHKW-Anlage reicht nicht aus.

Das Sanierungsprogramm von alten, fossilen Heizkesselanlagen zieht sich schleppend dahin. Warum steht die Erneuerung der Heizungsanlage in der GGS Gillrath erst für 2022 im Investitionsplan, wenn die neu zu errichtende angegliederte Turnhalle 2020 gebaut wird?

Ist hier die Möglichkeit einer gemeinsamen Planung und Umsetzung von Turnhalle und Schule mit einhergehender Kostenreduzierung überprüft worden?

In Teveren planen wir eine neue Kita, ein Bürgerhaus, ein Feuerwehrgerätehaus und die Heizungssanierung der Grundschule und der Turnhalle auf engstem Raum. Alles Einzelmaßnahmen! Sowas ist in der heutigen Zeit zu kleinkariert gedacht! Weshalb wird  nicht über eine große ökologische, wie wirtschaftlich sinnvollere Lösung nachgedacht.

Auch hier stellt die Installation einer BHKW-Anlage eine Option, die wir GRÜNEN gerne überprüft hätten.

Ein ökologisches Baugebiet das die Zukunft im Blick hat, gibt es nicht.

Der Haushaltsansatz zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung von alter stromfressender Technik auf neue LED-Technik ist 2020 wieder reduziert worden.

Langsamer statt schneller ist hier das unverständliche Motto.

Bei den bisher umgerüsteten Leuchten sparen wir mittlerweile 48% der Energiekosten ein. Hier lässt sich das Klima schonen und gleichzeitig Geld sparen, aber Sie bremsen und kürzen den entsprechenden Haushaltsansatz.

Die CDU – Bürgerliste und ihre Getreuen haben im Juni „IHREN“ Antrag zum Klimavorbehalt durch den Rat gebracht.
Darin hieß es: „Wir wollen konsequent unsere bisherigen Bemühungen, Maßnahmen und Projekte im Bereich Klima- und Umweltschutz fortsetzten. So ist es unser Ziel (…) noch einmal Politik und Verwaltung zu verpflichten, auch den Klimaschutz bei zu treffenden Entscheidungen zu berücksichtigen.‘‘

Gut gebrüllt Löwe, aber nach einem halben Jahr hat sich praktisch nichts getan, denn wenn man nur einfach zwei Klein-Benziner abschafft und zwei große Elektroautos dafür anschaffen möchte, entsteht bei uns das Gefühl, dass jemand den Ernst der Lage nicht begriffen hat. So geht es uns bei nahezu allen Entscheidungen hier im Hause, die den Klimaschutz angehen.

Natürlich wird das jetzt in den einzelnen Haushaltsreden schöngeredet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um wirkliche Klimaschutzmaßnamen geht, dann schauen Sie gerne durch Ihre rosarote „ich rede mir die Welt schön“ Brille.

Sie präsentieren sich als die besseren GRÜNEN und tragen Ihr ach so kleines „Klimafeigenblättchen“ krampfhaft vor sich her.

Wer glaubt, dass dieser Haushalt 2020 echte ausreichende Klimaschutzmaßnamen vorsieht, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe sein könnte.

Klimaschutz heißt auch den ÖPNV attraktiver zu machen. Aber der Bürgermeister fährt trotzdem  demnächst eben mit dem großen Elektroauto nach Düsseldorf oder fliegt nach Berlin. Dazu sei anzumerken, dass regelmäßig ein IC von Geilenkirchen nach Berlin und Düsseldorf fährt und das auf einer Direktverbindung OHNE lästiges Umsteigen.

Unser GRÜNES Fazit: Das Klima für den Klimaschutz  in Geilenkirchen ist ziemlich schlecht. 

Im aktuellen Gesamthaushalt sind ganze 0,006% für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine viel weitergehende Klimapolitik, die ihren Namen auch verdient und nicht nur Platz findet in den verschiedenen Haushaltsreden, sondern sich im aktiven Handeln dieser Stadt widerspiegelt.

Ja wir könnten mit gutem Beispiel vorangehen!

Wir müssen es aber auch wollen!

Artenvielfalt schützen – Bienen retten – Blumenwiesen und Randstreifen vergrößern

Nicht nur bei der Klimakrise haben wir die Belastungsgrenzen unseres Planeten bereits überschritten, leider gilt das auch für das Artensterben. Deshalb stellen wir Grüne den Erhalt unserer Lebensgrundlagen seit unserer Gründung vor rund 40 Jahren als einzige Partei konsequent in den Mittelpunkt und kämpfen für eine lebenswerte Umwelt und eine intakte Natur. Das heißt auch, unsere zaghaften ersten Versuche, Blumenwiesen anzupflanzen müssen massiv ausgeweitet werden. Hecken, Sträucher und Bäume müssen geschützt werden, wir brauchen eine Baumschutzsatzung, die alte und gesunde Bäume schützt und sinnloses Abholzen verhindert.

Wenn man aber, wie Sie, Herr Bürgermeister, den GRÜNEN Antrag im Umwelt- und Bauausschuss, vier neue Bäume für einen gefällten Baum anzupflanzen, nur als Aufwand für die Grünpflege bezeichnen, dann weiß man, dass Sie auch den Schutz der Artenvielfalt und Rettung der Bienen nicht wirklich ernst nehmen.

Wir finden in diesen Haushalt keinen Ansatz für ein Konzept zur naturnahen Stadtentwicklung, z.B.  als sanfter Standortvorteil beim Werben um ansiedlungs- oder umsiedlungswillige Unternehmen oder einen Ansatz zur Fertigstellung des Natur- Kultur Erlebnispfades als Naherholungsoase für unsere Bevölkerung und Anziehungspunkt für Tagestouristen aus der Region.

Im Haushalt 2020 sind dafür lediglich ganze 2500 Euro für Tourismusförderung einplant und eine Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsförderer des Kreises im Tourismusbereich ist nicht zu erkennen. Hier wären die 20 000 Euro für die Ortsvorsteher*innen besser eingesetzt.

Positiv ist zu erwähnen ist, dass im vorliegenden Haushalt 65 000 Euro zur längst fälligen Überplanung des Wurmauenparks eingestellt sind.

Aber auch hier Herr Bürgermeister möchte ich aus Ihrer Haushaltsrede zitieren, „Mir ist daran gelegen, dass das Erscheinungsbild im Stadtgebiet spürbar verbessert wird.“ wenn Sie in den letzten Jahren mit offenen Augen durch unsere Stadt, die Außenorte und auch den Wurmauenpark gegangen wären, dann hätte Ihnen dieses „Anliegen“ viel früher auffallen können und nicht erst im Wahlkampfjahr. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Der Wurmauenpark muss wieder ein Platz werden, an dem man sich wohlfühlen kann, mit einer öffentlichen WC-Anlage, attraktiv für Jung und Alt, mit erweiterter Gastronomie, einem Wohnmobilstellplatz und Freizeitaktivitäten. Viermal im Jahr den Rasen zu mähen und den einzigen vernünftigen Spielplatz in der Innenstadt langfristig zu sperren -  reicht da nicht.

Ein schlimmes Beispiel dafür, wie in Geilenkirchen mit der Natur umgegangen wird, bietet der Neubau der Turnhalle in Gillrath. Wir unterstützen diesen Neubau, keine Frage, Gillrath braucht endlich eine Turnhalle und die Schulraumerweiterung wurde von uns schon lange gefordert.

Aber 8 Jahre redet man über einen festen Standort, dann werden in einer Hauruckaktion mehr als 20 ausgewachsene, gesunde Bäume gefällt und erst dann überprüft unsere Verwaltung den Untergrund und stellt fest, dass angeblich hier die Turnhalle nicht gebaut werden kann.

Schnell wird ein neuer Platz gefunden und auch hier müssen etliche alte, gesunde Bäume gefällt werden.

Fazit: Totalschaden für die Natur,viel Geld unnötig ausgegeben, und ein Schulhof ohne Beschattung (Die Bäume sind ja weg) .Und dann plant man auch noch, ohne an die Barrierefreiheit für den neuen Schulhof zu bedenken.

Schilda lässt grüßen, jeder private Bauherr wäre nach so einem Desaster zahlungsunfähig.

Aber von den ach so klimafreundlichen und naturverbundenen Fraktionen hier im Rat habe ich keinen Aufschrei gehört. Auch hier wird das ach so kleine Klimafeigenblättchen krampfhaft hochgehalten. Der Anbau bekommt eine Dachbegrünung und alles ist gut.

Konzeptlos Konzepte kritisieren

In Ihrer Haushaltsrede sagten Sie., Herr Bürgermeister Schmitz:

„Kritisch sehe ich auch die Geschwindigkeit und die Häufigkeit, mit der der Rat die Erarbeitung und Umsetzung neuer Konzepte beschließt. Beispielhaft sei das ….Wirtschaftswegekonzept zu benennen.“

Ich möchte Ihnen hier mal ein paar Beispiele für dieses von uns GRÜNEN geforderte ach so böse Wirtschaftswegekonzept nennen.

Wirtschaftswege sind Verbindung der Außenorte und Siedlungseinheiten, bei uns immerhin 30 an der Zahl- also ein wesentlicher Infrastrukturbaustein hier im ländlichen Raum.

Wirtschaftswege begünstigen die naturnahe Erlebbarkeit der landschaftlichen Vielfalt in   Freizeit und Erholung unserer Bürgerinnen und Bürger, Radfahrer wie Spaziergänger.

Die Wegerandstreifen an den Wirtschaftswegen sind wichtige Landschaftselemente für den Biotopverbund und tragen somit zum Erhalt der Artenvielfalt im Sinne der Biodiversitätsstrategie bei.

Auch das diskutierte Verkehrskonzept sehen Sie sehr kritisch. Wenn man durch unsere Innenstadt geht, sieht man die nicht endende Blechlawine, die täglich durch Geilenkirchen zieht und man nimmt den Gestank und den unsäglichen Lärm wahr.

Hier brauchen wir ein intelligentes Verkehrskonzept, bei dem alle Verkehrsteilnehmer*Innen gleichberechtigt sind, vom Fußgänger über den Radfahrer bis zum motorisierten Verkehr.

Das ist eine unerlässliche Zukunftsaufgabe für eine moderne und menschenfreundliche Stadt.

Apropos moderne und menschenfreundliche Stadt:  Kritisch sehen Sie auch das im März 2018 von uns GRÜNEN beantragte und mehrheitlich beschlossenen Radverkehrskonzept.

Vielleicht kommt da 2020 noch was, vielleicht auch nicht und wenn, dann allerdings ohne eigenen Mittelansatz, denn der ist im Haushalt nicht vorgesehen. Das heißt nichts weniger, als dass die Verbesserung des Radverkehrs aus der Portokasse zu zahlen ist. Wie das gehen soll, sollten Sie mal beantworten!.

Denn mit Kleinstmaßnahmen können oder wollen Sie keine Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs erreichen..

Eine Fördermöglichkeit durch das Land NRW, die bis zu 80% der Kosten trägt, wurde nicht in Anspruch genommen. (Die Förderrichtlinie können Sie gerne bei uns bekommen, wir helfen gerne!)

Wir und die Bürger*innen hatten uns von dem beschlossenen Radverkehrskonzept deutlich mehr erwartet.

Wie gesagt im März 2018wurde dies  hier beschlossen. Seither ist nichts passiert. Warum? Ach richtig, Sie sehen das ja kritisch und lassen es vielleicht deshalb in der Schublade schlummern.

Aber zu Ihrer geflissentlichen Kenntnisnahme: Verkehrsteilnehmer sind nicht nur diejenigen, die vier dicke Reifen haben!!

Der einzige Grund, dass wir so viele Konzepte beantragen, ist doch der, dass Sie kein Konzept haben - dass von unserem Bürgermeister kein Plan, keine Idee und kein Konzept kommt.

Genauso konzeptionslos ist dieser Haushalt aufgestellt.

Jugend - Prävention – Kita – OGS - Schulen

Ehrlichkeit bedeutet dort hinzuschauen und hinzuhören, wo Not ist.

Ehrlichkeit bedeutet auch, Ursachen zu erkennen und Lösungen gemeinsam zu entwickeln und zu handeln!

Das verlangen nicht nur die hiesigen Unternehmer, sondern auch die Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen und damit den potentiellen Leistungsträger einer Stadt von morgen!

Während einerseits die Not der Eltern mit ihren Kindern immer größer wird und die Fälle, die in der Jugendhilfe landen, massiv ansteigen, bedient sich die Stadt lediglich eines Minimums an präventiven Maßnahmen im Jugendbereich.

So werden nur 0,28 Prozent des Haushaltes an Aufwendungen für städtische Räumlichkeiten für Jugendgruppen, Anlagen und Unterhaltung und Pflege der Spielplätze usw. veranschlagt, während aber ganze 6 % des Haushalts für die Heimunterbringung und die Sozialpädagogische Familienhilfe eingeplant sind.

Die besorgniserregende Steigerung der Unterbringungskosten beläuft sich von 2018 auf 2020 auf 24,14 Prozent.

Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Alles was nötig ist  um Kinder zu schützen, unterstützen wir! Da ist uns kein Euro zu viel.

Aber wenn an den Wurzeln gespart wird, muss man sich nicht wundern, dass die Folgekosten explodieren und das geht immer zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, zu Lasten unserer Kinder.

Diese so verursacht hohe Folgekosten könnten mit einem klugem und  weitsichtigem Konzept in der Jugendhilfe drastisch reduziert werden.

Flankierend gibt es eine Vielzahl von attraktiven Fördertöpfen im Kinder- und Jugendbereich, die so nicht genutzt werden.

Wir müssen endlich für die Kinder, Jugendliche und Familien Orte schaffen, an denen sie sich entwickeln können, die auch pädagogisch von Fachkräften geplant und betreut werden.

Wir haben es mit jungen MENSCHEN zu tun, die ernst genommen und gehört werden wollen und MÜSSEN.

So werden wir GRÜNEN auch ein geplantes Bürgerhaus in Teveren gerne unterstützen, aber nur dann, wenn dort gleichzeitig eine fachliche Kinder- und Jugendarbeit eingerichtet wird,die präventive Lösungen anbietet.

Wir müssen mehr Alternativen für Kinder und Jugendliche schaffen, damit wir später weniger Symptome bekämpfen müssen.

Dies sind wir unseren Kindern schuldig und nachrangig aber von haushalterischem Interesse auch günstiger.

Herr Bürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede sagten Sie:

 „Ein immer steigender Bedarf an Betreuungsplätzen, auch zurückzuführen auf einen Anstieg der Geburtenzahlen, erfordert einen stetigen Ausbau der KITA-Plätze“

Richtig, doch leider sehr spät erkannt. Unser Drängen der letzten Jahre, endlich die KITA – Plätze in Geilenkirchen bedarfsgerecht auszubauen, wurde immer wieder als Blödsinn abgekanzelt.

Mir geht es jetzt nicht darum, dass wir Recht behalten haben, mir geht es darum, für die Zukunft die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Bei den KITAS bekommen wir jetzt die Kurve, aber genau diese Kinder strömen in wenigen Jahren in unsere Schulen und genau da müssen wir jetzt frühzeitig handeln und die Planungen vorantreiben. Legen Sie dies jetzt bite nicht auf die lange Bank und jammern später, dass Sie  dies nicht ahnen konnten und wir hätten Sie nicht vorgewarnt.

Wir haben heute schon viel zu wenig OGS-Plätze und in den nächsten Jahren wird der Bedarf noch größer werden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn OGS - Ausbau bedeutet eine bessere Fürsorge der Kinder inkl. der Hausaufgabenbetreuung und ebendiese brauchen gerade die Schwächeren, damit sie den Anschluss nicht verlieren.

Ein Audit zur familiengerechten Kommune hätte ein Schritt in die richtige Richtung sein können – aber wie so oft: Grüne Anträge werden von der CDU, der Bürgerliste und ihren Getreuen abgelehnt, da sie ja unnötig sind, denn  „es läuft ja alles so gut in Geilenkirchen“.

Wir sehen das anders!

 Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Haushaltsentwurf 2020 aus den genannten Gründen als unsozial und klimafeindlich ab.

Wir würden gerne die besten Früchte ernten.

Ihnen genügt das Fallobst.

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Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gehalten am 11. Dezember 2019 von Jürgen Benden/Fraktionsvorsitzender