Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gehalten am 12. Dezember 2018 von Jürgen Benden/Fraktionsvorsitzender | Es gilt das gesprochene Wort | Neue Wege für Geilenkirchen – nachhaltig, modern und menschenfreundlich ...

12.12.18 –

Geilenkirchen, 12.12.2018

Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gehalten am 12. Dezember 2018 von Jürgen Benden/Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort

Neue Wege für Geilenkirchen – nachhaltig, modern und menschenfreundlich

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Geilenkirchen,

aufgrund des geringen Anteils der CO2-Emissionen der kommunalen Liegenschaften kann die Stadt Geilenkirchen die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn alle Verbraucher*innen in die Umsetzung der Maßnahmen einbezogen werden.

Die Handlungsperspektiven für die Stadt sind daher:

Das stammt nicht von mir. Nein! So steht es als zentrale Aussage im Ausblick unseres integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes aus Dezember 2013.

Fast auf den Tag genau vor 5 Jahren wurden uns mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes auch die Perspektiven und Chancen deutlich gemacht, die im kommunalen Klimaschutz liegen.

Zitat:

„Klimaschutz ist dann praktikabel und umsetzbar, wenn ökologische und ökonomische Interessen berücksichtigt und in Einklang gebracht werden.
Die Betrachtung der Wertschöpfung zeigt, dass mit der Senkung der CO2-Emissionen in Geilenkirchen bzw. den ausgelösten Investitionen wirtschaftliche Impulse gegeben werden.
Somit trägt Klimaschutz zur Wirtschaftsförderung bei.“
Auch dieser Absatz steht so im integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept.

Die GRÜNE Haushaltsrede 2019 steht unter dem Motto

Neue Wege für Geilenkirchen – nachhaltig, modern und menschenfreundlich

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch wir Kommunalpolitiker*innen müssen weiter denken als nur „von der Wand bis zur Tapete“.

Wir dürfen nicht nur das Jahr 2019 im Auge haben. Wir dürfen nicht nur auf die Kommunalwahlen 2020 schielen.

Nein, wir haben die Verpflichtung, unsere Stadt nachhaltig, modern und menschenfreundlich aufzustellen und somit fit zu machen für die Zukunft. Und das passt halt nicht zwischen „Wand und Tapete“. Dazu muss man den Horizont öffnen.

Bevor ich später näher darauf eingehe, komme ich erst einmal auf die Zahlen zu sprechen.

Auch im Haushaltsentwurf 2019 finden wir ein Haushaltsdefizit von rund 1,35 Millionen Euro. Dies ist zwar weniger als in den vergangenen Jahren, jedoch auch kein Grund zur Zufriedenheit.

Denn trotz sprudelnder Steuereinnahmen, guter Konjunktur, höheren Schlüsselzuweisungen und historisch niedrigen Zinssätzen bleibt unterm Strich ebendieses Defizit von 1,35 Millionen Euro.

Dies zeigt, auf welch dünnem Eis sich die kommunalen Spielräume in Geilenkirchen bewegen und dass der bis zum Jahr 2022 vom Bürgermeister angekündigte ausgeglichene Haushalt nur bei gleichbleibend guten Rahmenbedingungen möglich ist.

Aus heutiger Sicht ist das also erst mal nur Kaffeesatzleserei!

Die um 1,1, Millionen Euro gestiegenen Personalkosten sind zwar durchaus begründbar, jedoch sollten wir das angekündigte Vorhaben des Bürgermeisters, künftig mit dem Einsatz von ausgebildeten „Springern“ der Nachbesetzung bei langfristigen Ausfällen von Mitarbeiter*innen entgegenzuwirken, sehr genau und kritisch beobachten.

Wir haben einen hohen Unterhaltsbedarf bei städtischen Gebäuden, in welche gemeinsam mit der Infrastruktur nach Meinung des Fachamtes ca. 500.000 Euro investiert werden müssen.

So bekommt Gillrath endlich und nach Jahren unerträglichen politisch motivierten Gezänks eine dringend benötigte Turnhalle. Bei den steigenden Schülerzahlen ist dies gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder.

An dieser Stelle möchte ich unseren Dank ALLEN Mitarbeiter*innen der Verwaltung aussprechen. Wir wissen schon, was hier im Haus geleistet wird und dieser Dank für Ihre Leistung bei oftmals schwierigen Bedingungen kommt von Herzen.

Meine Damen und Herren, aus GRÜNER Sicht war das vergangene Jahr von Licht und Schatten geprägt.

Positiv waren die ersten Anpflanzungen im Bürgerwald Geilenkirchen und ich bin überzeugt, dass hier noch viele folgen werden.

Geilenkirchen darf sich Fair-Trade Stadt nennen! Hier gilt mein ganz besonderer Dank allen, die daran parteiübergreifend mitgewirkt haben und auch unserem Bürgermeister, der diese Initiative unterstützt hat.

Knapp, sehr knapp war die Abstimmung zum Glyphosat-Verbot auf städtischen Flächen. Mein Dank gilt hier allen Stadtverordneten, die dazu beigetragen haben, dass wir an dieser Stelle unsere Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz unserer Bürger*innen gerecht werden.

Beim Brandschutz an unseren Schulen haben wir GRÜNEN massiv Druck gemacht und können feststellen,dass sich etwas getan hat. Viele Maßnahmen sind 2018 nicht zuletzt nur wegen unseres permanenten Nachhakens angefasst worden und auch im vorliegenden Haushaltsplan 2019 sind die entsprechenden Mittel so eingeplant, um den bestmöglichen Brandschutz zügig und verantwortungsbewusst umzusetzen.

In der Debatte ist gerade unser Antrag, ein Audit zur familiengerechten Kommune durchzuführen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass die Optimierung der Familienfreundlichkeit einen entscheidenden Erfolgsfaktor für die Zukunft unserer Stadt darstellt.
An dieser Stelle bedanke ich mich beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Max Weiler für seinen konstruktiven Vorschlag zur Aufnahme von Gesprächen mit Kommunen, in denen diese Arbeit bereits seit einiger Zeit läuft.

Auch das Thema Sicherheit wird gerade heiß diskutiert. Meine Damen und Herren, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Dieses Thema taugt leider dazu, pressewirksam Ängste zu schüren. Wir haben leider in den letzten Wochen erlebt, dass eine Fraktion genau dies genutzt hat und damit maßgeblich dazu beiträgt, dass die Bevölkerung verunsichert wird.
Unsere Verwaltung hat hier dankenswerterweise richtig und besonnen reagiert. Zudem hat der zuständige Polizeidirektor Herr Bollenbach von der Kreispolizeibehörde Heinsberg bei der ersten Sicherheitskonferenz ganz deutlich gesagt, dass das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung durch die objektive Sicherheitslage in Geilenkirchen nicht bestätigt werden könne.
Diese Aussage passt aber anscheinend nicht zu den Plänen von „Geilenkirchen bewegen und FDP“.
Liebe Kollegen*innen: Ja, wir sollten die Zahlen aufmerksam lesen!
Ja, es gibt Verbesserungspotenzial und das dürfen wir auch nicht verschweigen!
Aber wir sollten sachlich unaufgeregt verändern, wo Verbesserungen nötig sind und wir müssen die Belange der Menschen ernst nehmen, ohne dabei Ängste künstlich zu schüren.

In den nordrhein-westfälischen Kitas fehlen tausende Betreuungsplätze. Wir - hier in Geilenkirchen - sind dagegen auf einem sehr guten Weg. Unsere Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Mit der Kindertageseinrichtung am Berliner Ring einerseits und vorbehaltlich der Durchführung des Bauvorhabens einer Kindertageseinrichtung in Hünshoven, sind wir für die Zukunft aufeinem guten Weg. In einem nächsten wichtigen Schritt müssen wir dann über einen Neubau der städtischen Kindertageseinrichtung in Teveren nachdenken und genau beobachten, wie die Einwohnerzahlen sich entwickeln.

Meine Damen und Herren, bis zu diesem Punkt meiner Beurteilungen zum vorliegenden Haushaltsplanentwurfes 2019 kann ich sagen, „Alles gut!“. Der Haushaltsplan ist sauber aufgestellt und gewohnt professionell von unserer Kämmerei berechnet.
Wir müssen keine Steuern erhöhen und die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger bleiben nahezu konstant. Bis zu ebendiesem Punkt könnten wir dem Haushaltsplan 2019 zustimmen.

Neue Wege für Geilenkirchen – nachhaltig, modern und menschenfreundlich

Aber alles hat zwei Seiten, ich habe eingangs gesagt, dass wir GRÜNEN unsere Haushaltsrede unter dem Motto „Neue Wege für Geilenkirchen – nachhaltig, modern und menschenfreundlich“ gestellt haben. Hierzu gehören u. a. soziale Aspekte, Klima- und Umweltschutz und nicht zuletzt Bildung.
Was nicht dazu gehört, sind Wahlkampfgeschenke für einen eng begrenzten Personenkreis mit Blick auf 2020 und zum Zwecke der Glorifizierung der CDU-Ortsvorsteher.

Wir reden hier von Wahlkampfgeschenken, finanziert aus Steuergeldern!

Diese Wahlkampfgeschenke, meine Damen und Herren, die hier im Haushaltsplan 2019 bereits eingeplant sind, nämlich das Sportlerheim in Immendorf und das Bürgerhaus in Teveren, sind genau die Dinge, bei denen wir, wie ich eingangs meiner Rede sagte, weiter denken müssen „als nur von der Wand bis zur Tapete“.

Das sind die Sachen, durch die unser Haushalt sich auf dünnem Eis bewegt.

Monatelang haben wir uns in vielen Arbeitssitzungen mit den Verantwortlichen zum Thema Sportplatzerneuerung in Immendorf getroffen. Wir haben - was richtig ist - dem Verein eine neue Sportanlage genehmigt.

Was mich aber jetzt richtig böse macht, ist die Tatsache, dass der Antrag zum Bau eines Sportlerheims die ganze Zeit schon bei unserer Verwaltung vorlag. Weder die Vereinsführung noch die Verwaltung und schon gar nicht der Ortsvorsteher haben uns dies mitgeteilt.

Wir haben nicht nur Immendorf zu berücksichtigen. Wir haben 11 Sportplätze im Geilenkirchener Stadtgebiet, die marode und sanierungsbedürftig sind. Diese werden nicht nur von Fußballvereinen genutzt, sondern auch zur Leichtathletik und auch- was uns besonders wichtig ist - von unseren Schulen.

Insgesamt sollen ca. 4 Millionen Euro in den nächsten Jahren hier investiert werden.
Aber wir können jetzt schon sagen, dass es teurer wird - sehr viel teurer - wenn wir die Qualitätsmaßstäbe vom Sportplatz in Immendorf im Sinne der Gleichbehandlung der Vereine beibehalten wollen.
Wir können im Sinne der Gleichbehandlung der Vereine nicht noch ein Sportlerheim „mal eben so“ mitfinanzieren und haben dann vielleicht nach der 3. oder 4. Anlage kein Geld mehr, um weiterzumachen.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, Umkleideräume sind in Immendorf vorhanden und Duschen stehen auch zur Verfügung. Was jetzt noch kommen soll, ist eine Theke.

Das nenne ich Wahlkampfgeschenke für einen eng begrenzten Personenkreis.

Auch in Teveren, meine Damen und Herren, möchten die CDU und der Bürgermeister Wahlkampfgeschenke verteilen und auch hier soll ein Denkmal für den CDU-Ortsvorsteher entstehen. Noch nicht mal durch die Politik beraten, steht es so im Haushaltsplan 2019.
Wir werden diese unseriöse Haushaltsplanung nicht unterstützen.
Herr Weiler erklären Sie doch bitte gemeinsam mit unserem Bürgermeister dieses Vorgehen den jungen Eltern unserer Stadt.

Sie und ihre Partei lehnen kategorisch eine Entlastung der jungen Familien bei den Kitabeiträgen ab.
So hat die CDU noch vor wenigen Wochen hier im Rat gesagt, dass eine Anhebung der Kitafreigrenze von 18 000 Euro auf 38 000 Euro völlig unmöglich ist und den Haushalt der Stadt gefährden würde.
Sie haben mit dieser Entscheidung dafür gesorgt, dass Eltern, die gerade mal 18 000 Euro im Jahr verdienen, weiterhin Kitagebühren zahlen müssen.
Wissen Sie überhaupt, was es heißt, als Familie mit 18 000 Euro Bruttojahreseinkommen auskommen zu müssen?
Ich möchte gerne den stellvertretenden CDU Fraktionsvorsitzenden Herrn Speuser aus der letzten Sitzung des Rates vom 07. November 2018 zitieren.

„Eine Beitragsbefreiung hätte haushälterische Konsequenzen.

Es sei die Rede davon, dass die Mindereinnahmen durch die Beitragsbefreiung einen Bruchteil des Haushaltes ausmachen würden.
Der Stadt stünden Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für freiwillige Leistungen zur Verfügung.
Die Mindereinnahmen durch die Beitragsbefreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 38.000 € würden bereits 5,5 % dieses Budgets ausmachen.
Die Stadt befinde sich nach wie vor (und jetzt kommt es:) am Rande der Haushaltssicherung.“
So Lars Speuser und so die Aussage der CDU, zu lesen in der entsprechenden Niederschrift.
Jetzt gerade mal 5 Wochen später schmeißen Sie nur so mit dem Geld herum, als gebe es kein Morgen mehr.
Das ist unseriös! Das sind Wahlkampfgeschenke, finanziert aus Steuergeldern!
Und das werden wir nicht mittragen!

Kein Geld für unsere Kinder, aber für Theken in Sportlerheimen und Bürgerhäusern!

Wir GRÜNEN setzen auf gleiche Bildungschancen für alle und werden hier keine Ruhe geben, bis auch Familien mit geringen Einkommen entlastet sind.
Deshalb werden wir diese CDU Entscheidungen von den Theken in die Kitas tragen.

Die Eltern unserer 1100 Kinder, die eine Kita besuchen, sollten das schon wissen und auch die Eltern, die auf einen Kitaplatz ganz verzichten, weil sie einfach das Geld dazu nicht haben, sollten wissen, dass die CDU lieber den Thekenbau finanziert statt junge Familien zu entlasten.

Wir GRÜNEN möchten die bestehende Elternbeitragstabelle grundsätzlich neu gestaltet haben.
Bisher haben wir hier 12.000 Euro Staffelungen und man kann grob sagen, wenn Familie A 1000 Euro im Monat mehr verdient als Familie B, bezahlen beide Familien die gleichen Kita Beiträge.
Hier brauchen wir eine neue moderne Staffelung mit viel kleineren Schritten, die die Lebenssituationen von heute berücksichtigen.
Die jetzige Beitragstabelle endet bei einem Jahreseinkommen von 110. 000 Euro, aber es gibt immer mehr Menschen, die auch mehr als 110. 000 Euro zur Verfügung haben.
Eine Beitragstabelle muss höher gehen und somit auch mehr Einnahmen dort oben generieren.
Hierzu wird es von uns in den nächsten Tagen einen Antrag geben.

Ganz nebenbei bemerkt, halten wir nach wie vor Ortsvorsteher, die eine freiwillige Ausgabe sind, für absolut entbehrlich, hier könnten wir Jahr für Jahr 20 000 Euro einsparen.

Für eine nachhaltige, moderne und menschenfreundliche Stadt muss man halt mal weiterdenken „als von der Wand zur Tapete“.

Wo in diesem Haushalt finde ich neue, kreative, zukunftsweisende Ansätze?
An keiner einzigen Stelle!

Die offene Ganztagsschule ist weiterhin das Stiefkind unserer Schullandschaft. Das Raumangebot ist unzureichend und weiterhin haben nicht alle Kinder, die es wünschen, die Möglichkeit, den offenen Ganztag zu besuchen.

Aufgrund der sehr beengten Verhältnisse ist die bisher gute Qualität der OGS gefährdet und da war es wenig hilfreich, dass die Verwaltung durch den geplanten, dann aber verworfenen Umzug der Musikschule auch noch den Platz für die OGS an der Realschule reduzieren wollte.

Ganz neben bei sind auch hier Steuergelder im erheblichem Umfang verbrannt worden.

Wo sind die Ansätze für den von allen Seiten gelobten Natur- Kultur- Erlebnispfad in Geilenkirchen.

Nicht zu finden im Haushaltsentwurf! Wenn ich eine naturnahe und nachhaltige Stadtentwicklung als Erfolgsrezept will, dann muss ich dafür auch Mittel einplanen!

Dies ist eine Chance für Geilenkirchen, touristisch attraktiver und in der Region interessanter zu werden.

Es wird leider immer wieder unterschätzt, dass Naherholung ein sanfter, aber nicht zu verachtender Standortvorteil beim Werben von ansiedlungs- oder umsiedlungswilligen Unternehmen ist.

Ansätze sind im Bereich Klimaschutz mit Ausnahme der Planungen für ein Blockheizkraftwerk an der Gesamtschule nicht zu finden.

Es werden keine Ansätze formuliert, um die städtischen Gebäude mit neuen und effizienten Fotovoltaikanlagen zu versehen. Dabei gäbe es hier sehr viele Möglichkeiten, tätig zu werden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Dies ist absolut keine Kritik an unserem Klimaschutzbeauftragten.

Nein, diese Kritik richtet sich an die Verwaltungsspitze und die Fachämter.

So sind zum Beispiel für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung Jahr für Jahr weniger Mittel vorgesehen. Hier ist zu wenig Wille zur Erneuerung zu spüren. LED-Beleuchtung spart Strom, trägt zum Klimaschutz bei und sollte daher schneller und nicht langsamer in allen Straßen eingesetzt werden.

Wo sind die Ansätze zur Schaffung von zukunftsfähigem Wohnraum in Geilenkirchen?

Warum arbeiten wir nicht gemeinsam an der Umsetzung eines ersten klimaneutralen Wohngebietes in Geilenkirchen?

Wir GRÜNEN verschließen nicht die Augen vor der Tatsache, dass der Bedarf an Wohnbaugrundstücken nicht allein durch Nachverdichtung gedeckt werden kann.

Wir wollen aber, dass neuer Wohnraum und auch zukünftige Gewerbegebiete in Geilenkirchen klimagerecht geplant werden.

Neubau- und Gewerbegebiete in Geilenkirchen müssen energieschonend, emissionsarm und flächensparend geplant werden.

Sie müssen mit Grünflächen, Bäumen und Frischluftschneisen geplant werden.

In zukunftsfähigen Neubaugebieten müssen Flächen für geförderten Wohnungsbau eingeplant werden.

Wir brauchen mehr kleine bezahlbare Wohnungen, weil wir den sich verändernden Lebensbiografien der Menschen Rechnung tragen müssen.

Wo sind die Ansätze für eine umfangreiche Verkehrsplanung in der Innenstadt? Auch hier Fehlanzeige!

Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, war eine einzige Flickschusterei mit dem Ergebnis, dass der Beamtenparkplatz jetzt City Parkplatz heißt, aber der Dauerstau täglich weiter stattfindet.

Wo sind die Ansätze für ein lange beschlossenes Strategiekonzept zur Förderung des Radverkehrs? Nicht zu finden im Haushaltsentwurf 2019!

Alle modernen Kommunen setzen auf die Stärkung des Radverkehrs. Geilenkirchen dagegen hat hierzu einen Ratsbeschluss und ignoriert diesen standhaft.

Ich erlaube mir zum Schluss meiner Rede noch eine kurze Bemerkung:

Carl Diem war ein Nationalist, ein Antisemit und ein Rassist. Hier im Haus hat sich erst vor wenigen Tagen eine Mehrheit bestehend aus CDU, Bürgerliste, Geilenkirchen bewegen und FDP und Bürgermeister Schmitz, dafür ausgesprochen, den Straßennamen und damit die Ehrung für Carl Diem fortzuführen. Es ist beschämend!

Wie steht es noch mal im integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept von Dezember 2013?

Nichts davon finden wir im Haushaltsplanentwurf 2019 wieder und deshalb lehnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Entwurf ab!