Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Geilenkirchen "Die Steuern sprudeln in Geilenkirchen" so lautete eine Pressemeldung vom 07.11.2017. Rund 67.000.000 Euro sind die Aufwendungen der Stadt Geilenkirchen schwer, aber aufgrund der sprudelnden Einnahmen können ...

13.12.17 –

Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gehalten am 13. Dezember 2017 von Jürgen Benden/Fraktionsvorsitzender

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Geilenkirchen,

"Die Steuern sprudeln in Geilenkirchen" so lautete eine Pressemeldung vom 07.11.2017.

Rund 67.000.000 Euro sind die Aufwendungen der Stadt Geilenkirchen schwer, aber aufgrund der sprudelnden Einnahmen können die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger - genau wie die Belastungen für die Gewerbetreibenden - stabil gehalten werden.

Bei der Grundsteuer B, bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen sind teilweise erhebliche Steigerungen prognostiziert.

Auch die immer wieder bemängelte Kreisumlage wird sinken.

Dass unser Kämmerer, Herr Görtz, erhebliche Mehreinnahmen erwartet und wir als Stadt Geilenkirchen in den nächsten Jahren kontinuierlich eine Entschuldung anstreben, das alles zusammen sind erst einmal sehr gute Nachrichten.

Wir, wie viele andere Kommunen, profitieren von der allgemeinen wirtschaftlichen Situation.

Nicht zuletzt wegen dieser positiven Zahlen ist der Umfang der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen nicht unerheblich.

Hier möchte ich mich bei allen Mitarbeiter*innen für Ihre geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr bedanken.

Meine Damen und Herren, sehr oft gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Verwaltung und den einzelnen Fraktionen bei der politischen Priorisierung von Investitionsvorhaben und deren Gewichtung, bei der Vorstellung über Schnelligkeit und Umfang, auch bei der Art und Weise der Ausführungen vieler Vorhaben. Dies ist normal und nicht unüblich in einer Demokratie.

Hier in Geilenkirchen ist dieses aber leider ein grundlegendes Problem, das man auch an Personen festmachen kann. Ich komme später darauf zurück.

Herr Bürgermeister, in meiner Rede zum Haushalt 2017 habe ich gesagt, dass wir von Ihnen mehr erwarten. Ich habe Ihnen gesagt, dass der Haushalt 2017 genauso solide wie ideenlos aufgestellt ist und ich habe Sie nach den von Ihnen im Wahlkampf versprochenen Ideen gefragt.

Ich kann das jetzt - ein Jahr später - zur Einbringung des Haushaltes 2018 nur unterstreichen, auch dieser Haushalt ist solide gerechnet, aber blutleer und ohne Ideen und Visionen für die Zukunft unserer Stadt.

Wir gehen jetzt stramm auf das Ende der ersten Halbzeit Ihrer Amtsperiode zu, Herr Bürgermeister, deshalb ist spätestens jetzt eine Zwischenbilanz Ihrer Tätigkeit oder besser Ihrer Untätigkeit angesagt.

Die Menschen haben Sie gewählt, weil Sie eine ganz besondere Tugend haben: die Tugend der „Nahbarkeit“ und das kann nicht jeder Politiker oder Bürgermeister von sich behaupten.

Sie sind nicht unnahbar oder etwa abgehoben, das schätzen die Menschen, das schätzen wir an Ihnen, Herr Bürgermeister.

Dies zu sein und zu bleiben haben Sie vor der Wahl versprochen und auch bis heute gehalten.

Aber Sie haben auch von vorneherein eingestanden, dass ihnen Verwaltungserfahrung fehlt und Sie deswegen auf loyale und fähige Mitarbeiter*innen und einen Einarbeitungsprozess für sich setzen.

Bei dieser zweiten Herausforderung Ihres Amtes, nämlich bei dem Ihnen von allen beteiligten zugestandenen  Einarbeitungsprozess sind Sie bislang leider weit hinter den in Sie gesetzten Erwartungen zurückgeblieben - zum Schaden der Kommunalpolitik und der Bürgerschaft in Geilenkirchen.

Wegen Ihrer Nahbarkeit - also Ihrer Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - haben wir gezögert, die Missstände und Miseren hier im Hause offen anzusprechen.

Aber unsere Verantwortung gegenüber den Menschen dieser Stadt und nicht zuletzt auch unsere Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Haus gebietet es, hier nicht länger tatenlos zuzusehen und nicht länger zu schweigen.

Gerade in den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die Kommunikation hier im Hause absolut nicht funktioniert. Oft, sehr oft, weiß die erste Etage nicht, was die Zweite gerade macht und die geheimnisvollen Aktivitäten der zweiten Etage dringen dann natürlich nicht bis zur dritten oder vierten Etage durch - und Sie, Herr Bürgermeister bekommen dies alles nicht mit.

Dabei müssten Sie der „Starke Mann“ sein, ohne den hier in Geilenkirchen nichts läuft.

Hier entwickelt sich leider schon seit einiger Zeit im Zuständigkeitsbereich unseres Technischen Beigeordneten eine Eigendynamik, die oft unabgesprochen mit der Politik, aber noch erschreckender - unabgesprochen mit den anderen Fachämtern abläuft, ohne dabei eine klare, vom Bürgermeister vorgegebene Richtung zu haben.

Damit kein falscher Eindruck entsteht, meine Damen und Herren, hier im Haus arbeiten auf allen Etagen zum ganz großen Teil sehr motivierte und fachkundige Menschen. Überall, bis hinein in die Führungsebene dieser Verwaltung, sitzen Mitarbeiter*innen, die hervorragende Arbeit leisten.

Damit das aber so bleibt, brauchen diese Mitarbeiter*innen eine ganz klare Richtung, die nur der Bürgermeister vorgeben kann.

Die Mitarbeiter*innen müssen jederzeit das Gefühl haben, dass der Bürgermeister den Laden im Griff hat und ihnen den Rücken stärkt und die Verwaltung führt …… hier Fehlanzeige.

Das und vieles mehr, Herr Bürgermeister, vermissen wir bei Ihnen, das können Sie nicht ständig abwälzen auf ihren 1. Beigeordneten und sich selber einen schlanken Fuß machen. Wir haben keine Kommunale Doppelspitze mehr, bei der Sie sich als repräsentierender Bürgermeister bei netten Veranstaltungen sonnen können und die eigentliche Verantwortung anderen überlassen.

Sie sind der Verwaltungschef.

Es kann nicht sein, dass der 1. Beigeordnete hier voll und ganz Ihre Aufgaben mit übernehmen muss, um Ihre Führungsschwächen auszugleichen und dann auch noch die Prügel einzustecken.

Dies ist nicht seine Aufgabe, Sie haben hier die Verantwortung.

Herr Bürgermeister, ich prophezeie Ihnen: ändern Sie nichts, dann werden Sie auch weiterhin als Chef der Verwaltung hier im Hause nicht ernst genommen und das wiederum schadet dieser Stadt.

Ich möchte dies mit einigen Beispielen untermauern:

Der von uns GRÜNEN immer wieder angesprochene massive Raummangel bei der offenen Ganztagsgrundschule -  hier fehlt der Wille etwas zu ändern.

Hier brauchen wir ein Machtwort des Bürgermeisters …… Fehlanzeige.

Wenn dieser Rat einstimmig dem Grundstücksverkauf an einen Investor zustimmt, die Vorlage des Kaufvertrages aber über mehr als ein halbes Jahr hinausgezögert wird und bis heute immer noch nicht erfolgt ist, dann wirkt diese Stadt nicht gerade vertrauenserweckend auf Investoren, die wir dringend brauchen.  In dieser Zeit bauen andere Kommunen einen ganzen Kindergarten und richten auch schon die Außenanlage her. Wir schaffen es jedoch noch nicht einmal, einen Vertrag auf dem Weg zu bringen.

Hier brauchen wir ein Machtwort des Bürgermeisters - leider Fehlanzeige.

Immer wieder fehlende Unterlagen, Einladungen und Niederschriften, nicht weitergeleitete Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, fehlender Informationsfluss innerhalb der Verwaltung und ein Beigeordneter, der meint, einen Antrag vom NABU nicht dem Rat vorzulegen zu müssen, sondern diesen einfach mal in „Eigendynamik“ abzulehnen.

Auch hier brauchen wir ein Machtwort des Bürgermeisters …. Fehlanzeige.

Fehlende Brandschutzmaßnamen an unseren Grundschulen, die verharmlost wurden und dann erst auf erheblichen Druck von der GRÜNEN Fraktion behoben werden. Auf einmal ging alles ganz schnell - aber nicht ganz freiwillig. Hier hätte ich mir gerne mehr verantwortungsbewusste “(Eigen-)Dynamik“ des zuständigen Technischen Beigeordneten  gewünscht.

Bei all diesen Punkten bleibt die Frage nach dem Grund: liegt es an Überforderung, an mangelndem Überblick, an mangelndem Fachwissen, etwa an fehlendem Interesse, oder liegt hier eine strukturelle Geringschätzung gegenüber dem Rat vor?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich befürchte leider: letzteres ist der Fall.

Auch hier brauchen wir ein Machtwort des Bürgermeisters …… Fehlanzeige.

Ich könnte noch viele Beispiele aufführen, bei denen wir uns ein Machtwort des Bürgermeisters gewünscht hätten, es würde hier den Rahmen sprengen.

Eine Sache muss ich aber noch ansprechen: Die Verwaltung hat erst kürzlich ein Inhouse-Seminar zu wesentlichen und aktuellen Fragen des Kommunalrechts für die Fraktionsvorsitzenden, Ausschussvorsitzenden, den Verwaltungsvorstand, wie auch die Schriftführer/innen organisiert. Es referierte  Herr Prof. Dr. Schmitz.

Es war eine sehr informative Veranstaltung für alle Anwesenden, aber die Person, die auf diesem Gebiet die größten Defizite hat, die Person, die eine Schulung in Kommunalrecht am dringendsten benötigt, also Sie, Herr Bürgermeister, Sie glänzten durch Abwesenheit. Dies zeigt Ihr Desinteresse daran, ein verantwortungsbewusster Verwaltungschef zu werden und Ihren Einarbeitungsprozess endlich abzuschließen.

Die GRÜNE Fraktion hat hier ganz klare Erwartungen für die Zukunft.

Herr Bürgermeister, wir, die GRÜNE Fraktion, fordern Sie zur Halbzeit Ihrer Wahlperiode dringend auf: knien Sie sich jetzt endlich richtig in Ihre Aufgabe der effizienten Verwaltungsführung rein.

Sie müssen endlich Ihre Aufgabe annehmen und ernst nehmen und als Chef hier im Hause Ihre Verwaltung FÜHREN.

Meine Damen und Herren, wenn diese fehlende Führungskompetenz unseres Bürgermeisters etwas Gutes hat, dann die Tatsache, dass die Fraktionen hier im Rat nach meiner Wahrnehmung enger zusammengerückt sind.

Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich für die meist gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten bei allen im Rat vertretenen Fraktionen bedanken.

Dass wir beim Ringen um die politische Meinungshoheit oder an vielen Stellen durch einen anderen ideologischen Blickwinkel unterschiedlicher Meinung sind, ist doch selbstverständlich. Dass oft hart in der Sache gestritten wird, das ist nach wie vor so und auch gut so. Aber bei der Suche nach Kompromissen, beim menschlichen Umgang untereinander, bei der Art und Weise der Debattenführung hat sich vieles hier im Rat positiv verändert.

Die Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung zu Zeiten eines führungsschwachen Bürgermeisters bewusst.

Denn trotz dieser Umstände haben wir einiges erreicht:

z.B. der Antrag zur Beteiligung am Interreg Projekt Blütenband, der, wie schon erwähnt, ursprünglich von Herrn Mönter eigenmächtig abgelehnt wurde. Diesen Antrag hat die GRÜNE Fraktion dennoch erfolgreich auf die Tagesordnung gebracht.

Die Brandschutzanlagen an unseren Grundschulen hat die GRÜNE Fraktion als Dringlichkeitsantrag mit Unterstützung nach vorne getrieben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Brandschutzanlagen an die gültigen Normen und Gutachten angepasst werden. Hier darf es keine Defizite mehr geben - das ist unverantwortlich. Hier hat die GRÜNE Fraktion für die Sicherheit von Kindern und Personal und im Sinne der Eltern und Kinder gehandelt.

Unser GRÜNER Antrag zum Anlegen von Blühstreifen und Blühflächen ist von einer großen Mehrheit hier im Rat sehr positiv aufgenommen worden.

Geilenkirchen bekommt einen Bürgerwald! Es war eine fast unendliche Geschichte, die jetzt ein glückliches Ende gefunden hat. Hier haben wir GRÜNEN nicht locker gelassen.

Trotz dieser GRÜNEN Erfolge bleibt als Fazit:

Herr Bürgermeister, die Missstände und Miseren hier im Hause haben zu einem sehr großen Teil mit Ihrer Führungsschwäche, Ihrem fehlenden Fachwissen und Ihrer Untätigkeit zu tun.

Deshalb werden wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Zeichen setzen und den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen.