Informationsveranstaltung zur möglichen Errichtung einer ZUE in Geilenkirchen
Aufruf zur Teilnahme an Infoveranstaltung in der Stadt am 16.04.2024
10.04.24 –
Die Grünen in Geilenkirchen sprechen sich für eine Errichtung einer ZUE aus. Denn derweil bietet die Stadt über 600 geflüchteten Menschen Obdach. Das gestaltet sich hinsichtlich des angespannten Wohnungsmarktes aber auch hinsichtlich der Personaldecke in Verwaltung und anderen Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge als anstrengend. Eine latente Unterversorgung mit KITA- und Schulpersonal macht die Aufrechterhaltung einer Versorgungsqualität zur tägl. Herausforderung.
Am 16.04.2024 findet um 18:00 Uhr die Informationsveranstaltung zur Möglichkeit der Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für geflüchtete Menschen in Geilenkirchen statt!
Hintergrund ist die Diskussion in Verwaltung und Politik darüber, ob ein Bau einer solchen Einrichtung in Geilenkirchen erfolgen könnte und welche Rahmenbedingungen hierbei zu beachten wären. Die Informationsveranstaltung stellt dabei einen regulären Ablauf solcher Überlegungen in einer Stadt dar.
Die parallel rege Diskussion auch in der Bevölkerung und insbesondere bei Anwohnenden und Gewerbetreibenden in der näheren Umgebung des möglichen Standortes einer solchen Einrichtung nehmen wir wahr.
Die Argumente, die auch die städtische Verwaltung liefert, für eine solche Einrichtung sind auch für uns nachvollziehbar.
Wie bereits in unserem Instagram-Post vom 06.03.2024 erläutert, sehen wir die Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts und die Entlastung des städtischen Haushalts als zentrale und nachvollziehbare Argumente, sich für die Errichtung einer ZUE auszusprechen. Die Kosten für eine ZUE würde das Land NRW tragen und darüber hinaus auch für deren Betrieb sorgen.
Eine Mehrzuweisung von geflüchteten Menschen erfolgt nicht. Die Stadt muss zur Zeit nach einem Verteilungsschlüssel geflüchtete Menschen aufnehmen und sie wird dies weiterhin tun müssen.
Damit geraten aber auch unsere Schul- und Kita-Kapazitäten an ihre Grenzen, insbesondere wenn geflüchtete Familien mit Kindern zu uns kommen. Auch die verpflichtende Beschulung dieser Kinder würde mit der Errichtung einer ZUE entfallen, da dort lebende Kinder vor Ort eine Art des Unterrichts bekämen.
Hinzukommend würden Menschen in einer solchen Einrichtung vorübergehend leben und im folgenden Ablauf anderen Kommunen zugewiesen werden, welche dann für eine Unterbringung der Menschen nach geltendem Asylrecht sorgen würden.
Unabhängig von den bereits auch von der Stadt vorgetragenen Argumenten möchten wir jedoch allgemein zu einer regen Teilnahme aller in Geilenkirchen lebenden Menschen am obigen Termin - der Informationsveranstaltung- aufrufen, insbesondere dann, wenn konkrete fachliche und sachlich-inhaltliche Rückfragen zu diesem Thema bestehen.
Wir sind überzeugt, dass eine solche Informationsveranstaltung ein ideales Format zur Informationsbeschaffung ist. Die Teilnahme vieler verschiedener Menschen, die im Stadtgebiet wohnen, stellt gleichzeitig in der Folge einen guten Querschnitt unserer ganzen Stadtbevölkerung dar und ist eine gute Ausgangsbasis für eine Vielfalt an Fragen und Anregungen im Zuge dieser Informationsveranstaltung.
Anwesend bei der Informationsveranstaltung sind Vertreter*innen der Stadt sowie der zuständigen Bezirksregierung, sodass Fragen unmittelbar fachlich beantwortet werden können. Vorab werden allgemeine thematische Vorstellungen zum bisherigen Diskussionsstand sowie der Rahmenbedingungen vorgestellt.
Nähere Informationen und den Hintergrund der Diskussion im städtischen Kontext finden Sie unter: