Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz, sehr geehrter Herr Mesaros, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Geilenkirchen stellt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Geilenkirchen den Antrag: Die Kitabeiträge in der Stadt Geilenkirchen stufenweise abzusenken, mit dem Ziel die Beiträge in den nächsten Jahren ganz abzuschaffen. In einem ersten Schritt wird ...

19.09.18 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,
sehr geehrter Herr Mesaros,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Geilenkirchen stellt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Geilenkirchen den Antrag:

Die Kitabeiträge in der Stadt Geilenkirchen stufenweise abzusenken, mit dem Ziel die Beiträge in den nächsten Jahren ganz abzuschaffen.

In einem ersten Schritt wird eine Gebührenfreiheit unabhängig vom Betreuungszeitraum und Alter der Kinder, bis zu einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro eingeführt. (Ausgenommen Essensbeiträge)

Über weitere Schritte wird nach einer Erprobungsphase entschieden.

Begründung:

In Deutschland legen nicht Bund oder Länder die Kosten für die Kinderbetreuung fest, sondern die Kommunen - so auch die Stadt Geilenkirchen.

Die Betreuungskosten in den Kitas unterscheiden sich in NRW zum Teil sehr dramatisch. Während zum Beispiel Eltern in Düren unabhängig vom Haushaltseinkommen und des Betreuungszeitraums ihre Kinder kostenlos in der Kita unterbringen können, fallen in Geilenkirchen schon Gebühren für sehr geringverdienende Eltern ab einem Jahreseinkommen von 18 000 Euro an.

Neben den allgemeinen Abgaben an Stadt, Land und Bund sind für junge Familien die Kitabeiträge, ein einschneidender Kostenfaktor und ein Kriterium zur Auswahl ihres Wohnortes.

Die Beitragsfreiheit für Kitas könnte ein Anreiz für einen Zuzug junger Familien nach Geilenkirchen sein und die bereits in Geilenkirchen lebenden Familien entlasten.

Den Einnahmeausfall aus dem Verzicht der Kita-Beiträge würde zum Teil gedeckt durch die Einsparung von Verwaltungskosten z. B. für die Prüfung der Einkommensangaben, Berechnungen der Beitragshöhen, Buchungen der Beiträge, Überwachung der Beitragseingänge, Eintreiben von Beitragsrückständen und vieles mehr.

Menschenfreundlichkeit ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Zukunft der Stadt. Mit der stufenweisen Absenkung der Kitabeiträge, mit dem erklärten Ziel die Beiträge in den nächsten Jahren ganz abzuschaffen, haben wir die Möglichkeit uns als familienfreundliche Kommune positiv zu präsentieren und hätten somit einen entscheidenden Standortvorteil.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Benden

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siehe auch Artikel vom 2.10.2018/Geilenkirchener Zeitung/Seite 13/Lokales:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/2d3f72880b

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