Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Sie auf, die Strafanzeige gegen die fünf Bürger unserer Stadt, die sich in einem Leserbrief zum Thema Feuererwehr Beeck zu Worte gemeldet haben, umgehend zurückzuziehen. Der in der Geilenkirchener Zeitung erschienene Leserbrief ist ...

16.11.16 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Sie auf, die Strafanzeige gegen die fünf Bürger unserer Stadt, die sich in einem Leserbrief zum Thema Feuererwehr Beeck zu Worte gemeldet haben, umgehend zurückzuziehen. Der in der Geilenkirchener Zeitung erschienene Leserbrief ist von Ihnen zeitnah mit einer umfangreichen Stellungnahme in der gleichen Zeitung beantwortet worden. Hiermit sind Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der Wehrleitung nachgekommen und haben Ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherrn genügegetan. Das erwarten wir von einem Verwaltungschef und begrüßen dies. Mit der am gleichen Tag erstatteten Strafanzeige gegen die fünf Beecker Bürger, sind Sie allerdings weit über das Ziel hinausgeschossen. Mit dieser im vorliegenden Fall viel zu drastischen Maßnahme, erklären wir uns als Ratsfraktion nicht einverstanden und unterstützen das ausdrücklich nicht. Hier wünschen wir uns einen Bürgermeister, der mit solch einem Sachverhalt viel souveräner umgeht und Wogen glättet, statt Öl ins Feuer zu gießen. Wir sind auch sehr darüber verwundert, dass nach eigenem Bekunden unser erster Beigeordnete Herbert Brunen diese Strafanzeige gestellt und unterschrieben hat. So etwas ist, wenn überhaupt Chefsache, aber unabhängig davon, welche Unterschrift diese Strafanzeige trägt, sind Sie als Bürgermeister und Verwaltungschef in der vollen Verantwortung.        

Wir fordern in Zukunft einen angemessenen Umgang der Verwaltungsspitze mit Kritik, erst recht dann, wenn  Bürgern*innen kritisch ihre Meinung äußern und diese öffentlich vertreten. Um Schaden von der Stadt Geilenkirchen durch eine aus unserer Sicht ungerechtfertigte und nicht haltbaren Strafanzeige abzuwenden, erwarten wir, dass die Strafanzeige gegen die fünf Bürger unserer Stadt, umgehend zurückgezogen wird. Wir erbitten eine Antwort Ihrerseits bis zum 18.11.2016.  

Mit freundlichen Grüßen  

Jürgen Benden