22.10.21 – von Fraktion –

WIR LASSEN NICHT LOCKER!

In gut drei Wochen leisteten über 4000 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift für den Erhalt bzw. die Wiedereröffnung der Notdienstpraxis Geilenkirchen.

Die von Bündnis 90/Die GRÜNEN Geilenkirchen und Übach-Palenberg initiierte und von den jeweiligen Kommunalverwaltungen unterstützte Unterschriftensammlung wurde heute dem Gesundheitsminister K.-J. Laumann zugestellt und zur Kenntnis an die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, sowie deren Kreisstelle Heinsberg weitergeleitet.

Das Anschreiben zu den 4021 Unterschriften lautet:

Sehr geehrter Herr Minister Laumann,

anbei erhalten Sie 4021 Unterschriften von Bürger*innen für die Wiedereröffnung der Notdienstpraxis Geilenkirchen, die zum 1.10.2021 überraschend und ohne Vorankündigung der KV geschlossen wurde (Anlage 1). Weder Verwaltung noch Politik, geschweige denn die Bevölkerung, wurden im Vorfeld über die bevorstehende Schließung informiert. Daher bleibt uns nur der demokratische Weg, Sie, Herrn Minister Laumann als zuständigen Minister, um Unterstützung zu bitten, die hinter verschlossenen Türen getroffene und (absichtlich) nicht-kommunizierte Schließung der NDP Geilenkirchen aufzuheben.

Bereits im Vorfeld gab es große Bedenken gegen die Schließung der NDP Geilenkirchen seitens der KV NO und der Ärztekammer, wie man den beigefügten Dokumenten entnehmen kann: Der Vorstand der KV NO bestand noch zum 19.4.2021 aus Gründen des Versorgungsauftrages und der Weitläufigkeit der Zugangswege auf den Erhalt aller drei Notdienstpraxen im Kreis Heinsberg. Aus diesen Gründen schlug die KV NO eine Reduktion der Dienstzeiten in den drei bestehenden Praxen vor. (s. Anlage 2: Schreiben des Vorsitzenden der KV Kreisstelle Heinsberg, Herr Vergoßen, vom 6.5.2021).

Weitere, detaillierte Gründe haben wir bereits in unserem Schreiben vom 16.09.2021, das wir Ihnen zur Kenntnisnahme per E-Mail zugesandt haben, aufgeführt. (s. Anlage 3)

Mit Beginn der Corona-Pandemie sind die Fallzahlen aller drei im Kreis ansässigen Notdienstpraxen zurückgegangen (wir gehen davon aus, dass dies auch landesweit der Fall war). Auch in den hiesigen Arztpraxen und Krankenhäusern war eine deutliche Abnahme der Patientenzahlen zu verzeichnen, diese werden dennoch glücklicherweise nicht geschlossen.

Festzustellen bleibt weiterhin, dass die Notdienstpraxis Geilenkirchen den geringsten Einbruch der drei im Kreis ansässigen Notdienstpraxen hatte.

Die uns und Ihnen vorliegenden Statistiken der KV NO zeigen, dass im Jahr 2020 die NDP Erkelenz 9.397 und die NDP Geilenkirchen 9.492 Fallzahlen zu verzeichnen hatten. Betrachtet man jedoch nicht nur die absoluten Zahlen, sondern setzt sie ins Verhältnis zu den potentiellen Patient*innen, die dem Einzugsbereich zugeteilt sind, ergibt sich dieses eindeutige Bild:

Erkelenz:         zuständig für 129.862 Menschen, Fallzahlen: 9.397 =   7,24% Inanspruchnahme

Geilenkirchen: zuständig für 51.077 Menschen, Fallzahlen: 9.492 = 18,52% Inanspruchnahme

Daraus ist zu erkennen, dass die Frequenz der Geilenkirchener Notdienstpraxis in Relation mehr als 2,5-mal so hoch ist, wie die der Erkelenzer NDP – und dazu mit den niedrigsten Betriebskosten aller Standorte im Kreis Heinsberg.

Auch unter diesen wirtschaftlichen Aspekten ist die (unbegründete) Entscheidung der KV aus unserer Sicht in keiner Weise nachvollziehbar.

Als Beleg senden wir Ihnen die Statistiken der KV vom 19.4.2021 bzgl. der Notdienstpraxen im Kreis Heinsberg, die tatsächlichen Fallzahlen, Entwicklungen und die jeweiligen Betriebskosten im Anhang zu. (Anlage 4)

Ebenfalls fügen wir den Brief der Bürgermeister der Städte Geilenkirchen und Übach-Palenberg an die KV NO vom 27.09.2021, in denen weitere Bedenken bzgl. der Wahrnehmung des Versorgungsauftrages (z. B. Wahrnehmung der Aufgaben nach §14PsychKG) bei Wegfall der NDP Geilenkirchen geäußert werden, diesem Schreiben bei. (Anlage 5)

In gut drei Wochen haben mehr als 4000 Menschen für die Wiedereröffnung der Notdienstpraxis Geilenkirchen Ihre Unterschrift geleistet, um ihre Nöte und Ängste an die zuständigen Stellen zu tragen und sich Gehör zu verschaffen.

Sehr geehrter Herr Minister Laumann,

wir alle Unterzeichnenden bitten Sie eindringlich, sich unseres Anliegens anzunehmen und an die KV NO heranzutreten mit dem Ziel, dass diese ihren Versorgungsauftrag mit Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein wahrnimmt, finanzielle Interessen in den Hintergrund stellt und daher die Notdienstpraxis Geilenkirchen zeitnah wiedereröffnet.

Mit freundlichen Grüßen, stellvertretend für die Unterzeichnenden

Jürgen Benden und Ruth Thelen