30.04.22 –

Füße hoch! Das Niveau kommt! –  aus dem Ratsalltag in Geilenkirchen

Liebe Leserschaft dieser Homepage,

da Sie sich schon die Mühe machen, diese Seite geöffnet zu haben, dürfen wir davon ausgehen, dass Sie an kommunalpolitischen Aktivitäten der Grünen in Geilenkirchen – an dieser Stelle handelt es sich um die Stadtratsfraktion – ein irgendwie geartetes Interesse haben. Vielleicht wollen Sie sich über die lokalpolitischen Vorgänge informieren, sie bewerten oder vielleicht haben Sie auch ein umfassenderes kommunalpolitisches Interesse, da Sie hier wohnen und der Zukunft vor Ort nicht unwissend gegenübertreten wollen. Wir schätzen Sie sehr, denn unabhängig davon, ob Sie unser Handeln goutieren oder auch kritisch betrachten: Sie sind höchstwahrscheinlich ein mündiges Mitglied unserer Gesellschaft!!!!

Hier folgt nun aber ein Klagelied und glauben Sie bitte: Folgendes kommt dem Verfasser nur schwer zu Papier:

Als aktives Mitglied der Grünen in Geilenkirchen und betraut mit einer Mitgliedschaft im Stadtrat ist man eigentlich Kummer gewohnt.

In der nummerischen Minderheit, die historisch schon immer einer konservativen Mehrheit gegenübersteht, erfreut man sich nur selten der glücklichen Momente, ökologische oder soziale Fortschritte zu erzielen. Das ist aber kein Grund zum Jammern, sondern es gilt: Aufrichten, Krönchen richten und weitermachen!“. Gute Antworten auf anstehende wie strukturelle Herausforderungen zu suchen und sie nicht nur bis zur Antrags- sondern auch zur praktikablen Umsetzungsfähigkeit durchzuplanen, ist und bleibt das Ziel (einer jeden politischen Interessensvertretung?!)

Doch ist es auch gutes Recht des politischen Gegners beim Ringen um den richtigen Weg – also nichts weniger als die Zukunft des Gemeinwesens – Mehrheiten zu generieren und die eigene Sichtweise im Wege der demokratischen Abstimmung durchzusetzen.

Dabei sollte dies aber in Hochachtung vor dem Ehrenamt – verliehen von der Bürger*innenschaft – und der demokratischen Institutionen in Demut vor dem Gemeinwohl geschehen.

Gute Sitte ist dabei die Anwendung entsprechender Argumentationsstränge, die Lösungen zumindest näherkommen sollen. Die Gesetze der Sachlogik gepaart mit der Abwägung von Folgewirkungen sollten dabei – in kritischer Reflexion mit dem jeweiligen Weltbild - - zumindest nicht wider der Vernunft - -Leitlinien des eigenen Handels sein.

Am 27.04.22 geriet diese „naive“ Vorstellung ins Wanken:

Ein bescheidener Antrag unserer Fraktion, doch mal zu prüfen, ob es Möglichkeiten einer ressourcen- und mittelfristig auch geldbeutelschonenden sowie nachhaltigen Wärmeversorgung in der Fliegerhorstsiedlung gäbe - einem Siedlungsbereich, der im Wesentlichen vor seiner Sanierung steh - geriet zu einer Farce:

Über die Frage, ob man mit den dortigen Anwohner*innen diesbezüglich ins Gespräch kommen könne, echauffierten sich Vertreter der CDU und Bürgerliste dermaßen, dass Vorwürfe der Bevormundung, Gängelung und sogar der Inkompetenz lautstark angeführt wurden - mit dem einzigen Ziel der Ablehnung.

Das Verwunderliche, nein, Enttäuschende, nein Entsetzliche daran war: Es wurde keine einziges

Gegenargument gebracht, sondern man erging sich in widerlegbaren Behauptungen:

1. Es erging der Vorwurf, dass die Grünen die Anwohnerschaft zwingen wolle, ihre Wärmeversorgung nicht mehr selbst bestimmen zu dürfen – Nach einer kurzen semantischen Prüfung des Antrags war der Vorwurf obsolet!

 2. Es wurde verlangt, dass der Antrag nicht im Rat, sondern im Umwelt- und Bauausschuss vorzustellen wäre (damit weitere Entscheidungen um ein halbes Jahr hinausgeschoben werden). Als dies auch seitens der Bürgermeisterin hinsichtlich des Zeitdrucks als nicht zielführend abgelehnt wurde, wollten CDU und Bürgerliste:

3. Keine Bürgerversammlung abzuhalten, wenn nicht auf Heller und Pfennig eine genaue Kostenplanung zur Verfügung stehe. Dabei wurde ignoriert, dass die Bürgerversammlung zu einem anderen Thema sowieso stattfinden wird und hier überhaupt erst einmal eine grundlegende Information über Nahwärmeversorgungsmöglichkeiten gegeben werden sollte, um im Anschluss die Anwohnerschaft zu fragen, ob ein Interesse an weiterer Vorplanung bestehen würde.

Schließlich und absehbar wurde der Antrag mit einer Mehrheit von CDU und Bürgerliste abgelehnt.  Es wird politisch nun erst einmal kein weiters Nachdenken gegenüber der Zukunft der Wärmeversorgung in unserer Stadt geben dürfen.

Verloren haben hier zuvorderst nicht die Grünen – sondern die Bürger*innenschaft und zwar in Bezug auf Mitspracherecht und in Bezug auf die Möglichkeit, Alternativen zu kriegsbedingt unerträglichen Gas- und Ölpreisen zu finden.

Verwerflich bleibt aber nicht die Ablehnung an sich: Wenn besagte Vertreter dieser Parteien eine begründete Position gegen Alternativen zu Öl – und Gasheizungen bezogen hätten – dann fänden wir dies traurig aber demokratisch darstellbar.

Das Entsetzliche ist, dass CDU und Bürgerliste anführten:

An sich habe man gar kein Problem mit neuen Wegen der Wärmeversorgung (und es ist für den Laien gar nicht so leicht zu verstehen, dass man mittlerweile technische Wege gefunden hat, selbst aus dem Wärmeunterschied der Klospülung gegenüber der Umgebungstemperatur Energie zu gewinnen)!

Das heißt aber doch: Nicht der Antrag wurde abgelehnt, sondern der Antragsteller!

Wo kommen wir hin, wenn nicht mehr die Kraft der Argumente zählt, sondern eine proporzbewusste Antipathie zwischen demokratischen Parteien Richtschnur politischen Handelns ist?

Welch simples Verständnis von Kommunalpolitik tritt hier zutage? Welche Art von demokratischem Miteinander soll hier gelebt werden?

Wie dient dies dem Gemeinwohl?

Wir beobachten mit Sorge den zunehmenden Niveauverlust bei unseren Opponenten und hoffen, dass Sie uns bald wieder argumentativ und politisch gegenübertreten.

Für verirrte Kolleg*innen aus der CDU und der Bürgerliste:

1. Kommen Sie bitte auf die argumentative Ebene zurück!

2. Halten Sie bitte ein bürgerliches Niveau ein!

3. Vergessen Sie nicht Ihren eigenen Leitspruch: Konservativ sein heißt, das Gute zu bewahren aber Veränderungen gegenüber aufgeschlossen zu sein (vgl. Adenauer, Kohl, Merkel, Merz)

4. Testosteron kontrollieren! Manieren nicht vergessen! Sie sind im Ratssaal und nicht auf der Kirmes!

Wir versprechen Ihnen aber:

Die grüne Fraktion wird weiterhin anständig rationale Politik betreiben! Wir werden Ihre Anliegen immer ernst nehmen und wenn wir diesen folgen können, keine Nebelkerzen werfen, in höhnischen Tumult ausbrechen und Scheinargumente vorschieben.