11.10.24 –

Sehr geehrte Bürger*innen,

vielen Dank, dass Sie zur Entscheidungsfindung unser Statement in o.g. Angelegenheit zur Kenntnis nehmen. Die vorangegangene Debatte hat leider schon hysterische Züge angenommen, die vor allem auf Hetzkampagnen, dass Geflüchtete allesamt Verbrecher und kulturgefährdend seien, gründet.

Wenn es gelingt, diese rassistisch motivierte Desinformation beiseitezuschieben, dann kann man sich der Frage, ob eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen in Geilenkirchen, und zwar am vorgesehenen Standort gebaut werden sollte, wie folgt annähern:

Sachlage: Die Zahl geflüchteter Menschen in Geilenkirchen hat eine Größe angenommen, die die kommunalen Ressourcen stark belastet (Städt. Personal, Haushalt, KITAs, Schulen). Zweifelsfrei wird diese Zahl durch verpflichtende Zuweisungen des Landes NRW weiter steigen. Diese Aufnahme ist nicht freiwillig und auch durch Bürgerentscheide nicht abwendbar (Landesrecht!).

Aber: Die Unterbringungsmöglichkeiten in Geilenkirchen sind ausgeschöpft.

Das bedeutet entweder Neubau, Containerlösung oder Turnhallenbelegung, und zwar an diversen Standorten in Geilenkirchen. Auch dort wird dies nicht mit großem Jubel willkommen geheißen. Die dafür bereits in Sicht genommenen Standorte sind:

Lindern - Süggerath - Tripsrath - Prummern - Grotenrath - Teveren

Die ZUE für geflüchtete Menschen würde diese Belastung reduzieren.

Denn: In den nächsten rund 18 Monaten würden der Stadt im Rahmen der "normalen" Zuweisung ohnehin weitere 350 geflüchtete Menschen zugeteilt werden.

Sind die Menschen in einer ZUE untergebracht, werden ALLE Kosten vom Land NRW übernommen. Bei Asylbewerbern, die unmittelbar einer Kommune zugewiesen sind, also ohne ZUE, müssen die Leistungen von der Kommune erbracht werden.

Außerdem würden die 350 Personen 1:1 auf die Aufnahmeverpflichtung der Stadt angerechnet.

Das heißt, für 350 Menschen werden keine Ressourcen benötigt, da das Land für Unterbringung, Kinderbetreuung, Beschulung und Versorgung aufkommt. KITAs und Schulen, die in Zeiten des Personalmangels am Kapazitätslimit stehen, können damit eine qualitativ bessere Betreuung der Kinder und Jugendlichen gewährleisten.

Das Integrationsamt könnte wieder vom Mangelverwaltungsmodus in echte Integrationsarbeit übergehen - kurzum: Egal wie kritisch Sie eine zentrale Unterbringung sehen, in Geilenkirchen ist in absehbarer Zeit keine bessere Leistung durch die Kommune möglich (so Aussage Stadtverwaltung).

Immer wieder kommt das Argument, dass die Menschen in einer ZUE nicht integriert werden können. Eine ZUE ist ein Ort des Ankommens mit einer Verweildauer zwischen 3 und 16 Monaten, danach wird den Menschen grundsätzlich ein fester Wohnsitz in einer anderen Kommunen zugewiesen. Dort erfolgt dann die "eigentliche" Integration.

Für die Sozialbetreuung der Flüchtlinge sind zwischen 6 und 4 Betreuer*innen 7 Tage die Woche vor Ort. Zusätzlich gibt es eine*n Umfeldmanager*in als Ansprechpartner*in für die Bürgerschaft und dazu 7 Tage rund um die Uhr einen Sicherheitsdienst.

All das kann die Stadt Geilenkirchen so nicht leisten.

Zur bisher gehörten Kritik an der Errichtung der ZUE

Zur Ehrlichkeit in dieser hochpolitisierten Migrationsdebatte gehört dazu, dass die Aufnahme von Geflüchteten (nicht zu vergessen: Sie flohen vor Krieg und Vertreibung!) anstrengend ist.  Konfliktfälle und manchmal auch kriminelle Handlungen sind Teil dieser Thematik. Eine Dämonisierung aller Geflüchteten ist jedoch nicht nur diskriminierend, sondern zutiefst menschenverachtend und beschämt unser Gemeinwesen zutiefst.

Gefühlten Ängsten wie kultureller Überfremdung und Bedrohung durch Menschen anderen Aussehens ist zu begegnen, aber kann nicht handlungsbestimmend für politische Entscheidungen sein. Und hinsichtlich der Empörung mancher Gewerbetreibenden, dass eine ZUE geschäftsschädigend sei und dass der bedachte Standort die "Filetlage" der Stadt, förmlich das "Entrée" sei, möchten wir antworten: Schämt euch, denn Menschen sind niemals geschäftsschädigend und die Lage ist ein Stück Acker!

Letztlich: Ohne ZUE belasten wir Haushalt, Personal und Bildungseinrichtungen - und damit unsere Kinder. Weiterhin verzerren wir den Wohnungsmarkt und kommen nicht umhin in diversen Dörfern auf öffentlichem Grund Container zu errichten. Die Gegenfinanzierung von mindestens 18 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren wird über die Geilenkirchener Bürgerschaft geschehen müssen. Fazit, ohne ZUE ist zu befürchten, dass früher oder später die Grundsteuer und auch die Gewerbesteuer erhöht werden muss und freiwillige Leistungen wie z.B. die Vereinsförderungen nicht mehr finanzierbar sind.

Bitte lassen Sie sich von der egoistischen Denkweise einiger Weniger nicht blenden und entscheiden Sie sich für das Allgemeinwohl und kreuzen Sie "NEIN" an!

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90 /Die Grünen Geilenkirchen