08.08.22 – von Fraktion –

Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche - LEP Lindern

LEP Lindern

Bei der Bewertung der LEP Fläche Lindern stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die aus den 1970gern Jahren stammenden Planungen auch heute im Jahre 2022 noch die Grundlagen und Bedürfnisse der Wirtschaft aber auch der Menschen widerspiegeln.

Neu ist lediglich, dass das Gebiet in einzelne Bauabschnitte unterteilt worden Ist. Dadurch ist die ursprünglich angenommene Nutzung für großindustrielle Ansiedlungen durch Absenkung der Flächenmindestgröße so verändert worden, dass auch Interessenten kleinerer Investitionen angesprochen werden können. Es ist somit fraglich, ob das Gebiet weiterhin als Fläche für „landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben“ dienen kann.

Festzuhalten bleibt, dass die alten Probleme allein mit der neuen Namensgebung „FUTURE SITE InWEST“ nicht zu beseitigen sind. Im Gegenteil:  Mit den Erkenntnissen von heute ist es aus unserer Sicht nicht verantwortungsbewusst, dieses Vorhaben weiter zu betreiben.

Landwirtschaft:

Für die LEP Fläche in Lindern liegt, wie für alle Flächen in Geilenkichen, eine überaus hohe Bodengüte vor. Die Lage in der Köln-Aachener Bucht ist nur vergleichbar mit wenigen anderen Standorten weltweit. Im bundesweiten Vergleich sind die Böden Geilenkirchens in der Randlage zur Jülicher Börde fast einmalig in ihrer Qualität. Lediglich die Böden der Lösslandschaften der Magdeburger Börde und des Thüringer Beckens sind von vergleichbarer Bodengüte.

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen schrieb 2016 dazu:

„Die Börde – wertvoll wie Edelmetall“

„Die höchste Einstufung erfahren im bundesweiten Vergleich die Böden der Lösslandschaften, z. B. der Magdeburger Börde, des Thüringer Beckens und der Kölner Bucht. An diesen Standorten wirken sich eine maximale Durchwurzelungstiefe und ein sehr hohes Speichervermögen für pflanzenverfügbares Bodenwasser positiv aus.“

Gerade in Krisenzeiten sollte uns bewusst sein, wie wichtig eine stabile Versorgung mit heimischen Lebensmitteln ist. Eine produktive und leistungsfähige Landwirtschaft, die weitmöglichst unsere Eigenversorgung sichert und die Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduziert, braucht gerade die besten Böden.

Dies bestätigt auch der aktuelle Vorstoß von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, der für eine stabile Versorgung angesichts angespannter internationaler Agrarmärkte infolge des Ukraine-Kriegs mehr heimische Flächen zum Getreideanbau nutzen möchte.

Am Standort Lindern sollen aber ca. 270 ha hochwertige Fläche für die Landwirtschaft verloren gehen. Hinzu kommen noch viele Hektar für die geplanten Straßenzuführungen. Daraus folgt, dass ca. 6 bis 10 landwirtschaftlichen Betrieben die Lebensgrundlagen entzogen werden.

Zudem hat sich die neue Schwarz/Grüne Landesregierung im vorliegenden Koalitionsvertrag zum Flächenfraß eindeutig geäußert.

Hier heißt es u.a.:

„Das Prinzip der Flächensparsamkeit soll Leitschnur unseres Regierungshandelns
sein. Dazu gehören u. a. flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener
Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des „Verbands für Flächenrecycling und Altlastensanierung“
„Landwirtschaftliche Fläche ist nicht vermehrbar und ein hohes Gut, dass es zu schützen
gilt. Daher werden wir für alle Regional- und Flächennutzungspläne ein Planzeichen
Landwirtschaft einführen.“

Fazit – Landwirtschaft:

Aufgrund der einmaligen Bodengüte, der Lage im ländlichen Raum, und der Wichtigkeit zur stabilen Versorgung mit ausreichend heimischen Lebensmitteln, ist ein Flächenfraß in dieser Größenordnung nicht zeitgemäß und abzulehnen und widerspricht den Zielen der neuen Landesregierung.

Verkehrsanbindung - Straße:

Die Verkehrsanbindung des geplanten LEP Gebietes an die überregionalen Verkehrswege, gestaltet sich nach wie vor als überaus schwierig und nach ökologischen Kriterien fast unmöglich.

Anbindungsmöglichkeiten an die ca. 6 km nördlich verlaufende A46 sowie die rund 12 km südlich- gelegene A44 sind nur mit erheblichem Aufwand und Flächenvernichtung zum großen Teil gegen massiven Bürger* innenprotest möglich. Dies wird im vorliegenden Entwurf des Regionalplanes gänzlich ignoriert.

Der geplante Neubau der L228 n muss alleine 3 Bahnstrecken kreuzen, um dann als Umgehung von Lindern zum Bestand geführt werden. Dies bedeutet einen massiven Einschnitt in das Landschaftsbild und erhebliche Kosten. Somit ist ein Anschluss an die L364 zur A 44 nicht realisierbar.

Der Neubau der L364n als Umgehung für Hückelhoven ist sehr lang und erzeugt massive Problem. Das Naturschutzgebiet Kapbusch ist ebenso betroffen wie der Junkerwald.

Die L 364n wird als Umgehungsstraße für Hückelhoven verkauft, wird aber vielmehr benötigt um den Schwerlastverkehr an das Industriegebiet Lindern, die Future Site InWest, anzubinden und vernichtet sehr viele hochwertige Flächen.

Eine Verbesserung der Verkehrsanbindung, ist in den nächsten Jahren nicht abzusehen. Alle Überlegungen gehen  mit unverhältnismäßiger Vernichtung von Wald und Ackerflächen und einen nicht zu rechtfertigen Kostenaufwand einher.

Die angenommenen Ziel- und Quellverkehre, die das geplante Industriegebiet auslösen würde, sind bei der jetzigen Verkehrsanbindung nicht tragbar.

Der Aufwand für die neuen Straßen und die Belastung der Anwohner sind nicht hinnehmbar.

Zudem sind in den Planungen bisher die Anforderungen der LKW-Fahrer*innen noch nicht berücksichtigt. Es geht um die sozialen Standards, Sanitärräume, Aufenthaltsräume, Freizeiträume, Platz für ruhige Übernachtungen, sowie nach geplanten EU-Vorgaben nur noch Übernachtungen außerhalb des LKWs, ausreichende Parkmöglichkeiten und Warteplätzen mit Anschlüssen für E-LKWs und Kühl-LKWs. Diese Heraausforderungen wurden bisher noch nicht berücksichtigt.

Verkehrsanbindung - Gleisanschluss

Hin- und Rückfahrten von ca. 90 % des Gewerbeverkehrs und der Belegschaften gehen über die Straßen. Der Gleisanschluss in Lindern bringt zwar Vorteile, die aber nur wenig genutzt werden können. Leider ist die Schiene immer noch keine Alternative zum LKW-Verkehr. Ein Um und Ausbau der Schiene wird eine Aufgabe von Jahrzehnten bleiben.

Die zwingend erforderliche Anbindung eines Industriegebietes dieser Größenordnung, ist bisher noch nicht fachlich geprüft worden.

Im Perspektivbericht zur Entwicklung der LEP Fläche Lindern wird der Schienenverkehr nur am Rande erwähnt und unterfüttert mit mehr als unklaren Aussagen. So heißt es z. B.

„Zur Schieneninfrastruktur liegen derzeit keine relevanten Planungsparameter vor.“

„Im Falle einer Elektrifizierung muss die Gleisanlage voraussichtlich erweitert werden. Hierzu wäre konkret die Frage der Fahrleitung zu klären. Die Kosten für Bahnstrom sowie Fragen der Versorgung des restlichen Bahnverkehres mit Strom können derzeit ebenfalls nicht beantwortet werden.“

„Zu klären wäre weiterhin, ob der neue Bahnhof zu einem Gütertarifpunkt ausgebaut werden soll. Kosten hierfür sind aktuell ebenfalls nicht kalkulierbar. Weiterhin sind die Slots für Güterzüge abzustimmen, um nachteilige Auswirkungen auf den Personenverkehr unbedingt zu vermeiden.“

Viele Fragen und keine Antworten zum Thema Gleisanschluss lassen nicht auf eine zielorientierte Priorisierung der Schiene hoffen.

Fazit – Verkehrsanbindung:

Die Verkehrsanbindung des geplanten LEP Gebietes an die überregionalen Verkehrswege ist bis heute noch nicht ansatzweise gesichert. Es gib erheblichen Klärungsbedarf sowohl bei den Straßen sowie bei der Gleisanbindung. Es gibt keine Möglichkeit eine konfliktarmen Verkehrserschließung herzustellen. Somit wird das LEP Gebiet die Akzeptanz der Bevölkerung jetzt und in Zukunft nicht haben.

Es ist vielmehr zu befürchten, dass mit zunehmenden Flächenverbrauch und mit zunehmender Zerstörung der Natur (Wald und Ackerfläche) der Unmut bei der Bevölkerung steigt.

Klimawandel

Die stattfindenden und weiterhin erwartbaren verehrenden Folgen des Klimawandels werden im vorliegenden Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln kaum berücksichtigt. So ist beim LEP Lindern die Sicherung des Grundwassers nicht ausreichend berücksichtigt. Es werden riesige Flächen versiegelt aber die Schmutzwasserentsorgung ist nur oberflächlich angesprochen und eine Übersicht der Auswirkungen auf das Klima gibt es nicht.

Es gibt kein keine Klimaanpassungskonzepte auf Gemeinde und Kreisebene.

Naturschutz

Das LEP Gebiet Lindern wird von Naturschutzgebiete eingerahmt, für die somit ein extrem hohes Gefährdungspotenziale besteht. Die Trennung der Naturschutzgebiete und Grünzüge durch das LEP Gebiet steht im Widerspruch zu den eigenen Richtlinien zum Natur- und Landschaftsschutz z.B. zur Wald- und Biotopvernetzung des Regionalplans.

Die bekannte Hochwasserproblematik an Wurm und Rur wird durch die riesige Versiegelung im LEP gebiet vergrößert.

Die Kompensationsflächen für die 3 Bauabschnitte sind nicht ausreichend erläutert und nachgewiesen. Die Flächen nur zu kaufen reicht bei Weitem nicht, da diese auch entsprechend den Vorgaben gem. dem Punkte Katalog ökologisch aufgewertet werden müssen, was mit Investitionen und einer dauerhaften Pflege verbunden ist.

Fazit – Klima- und Naturschutz

Im vorliegenden Entwurf sind die Belange zum Klima- und Naturschutz unzureichend bis gar nicht berücksichtigt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Geilenkirchen bittet die Bezirksregierung Köln, diese Punkte bei der Aufstellung des Regionalplans zu berücksichtigen.  

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Benden

Für die GRÜNE Stadtratsfraktion Geilenkirchen